Die Kongresse der „Vertriebenenverbände“ in Westdeutschland pochen jedes Jahr auf die Wiedergutmachung eines angeblichen Unrechts, das ihnen zugefügt worden sei. Obwohl in diesen Organisationen aus verschiedensten Gründen auch ehrliche Menschen sind, sind sie doch von ihrer Führung, ihrer gesamten politischen Rolle und ihrer Organisation her eine der wichtigsten Waffen der westdeutschen Reaktion, die für die Niederlage im von ihr angezettelten Krieg Revanche fordert.
Erst zu Beginn des Jahres 1979, als die Sendung des Films „Holocaust“ eine enorme antifaschistische Reaktion unter der werktätigen Bevölkerung und der Jugend unseres Landes erzeugte, wurde - sozusagen zur Entschuldigung des Nazi-Völkermordes - das so genannte „Holocaust“ an den Deutschen im Osten angeführt, das von den Russen organisiert worden sei.
Nun verschweigt niemand, dass nach dem Zusammenbruch des Traums vom „Großdeutschen Reich“ Millionen Deutsche aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei umgesiedelt wurden.
Welches waren die Gründe für den Beschluss dieser Umsiedlung, wie wurde sie durchgeführt, und was waren ihre Ergebnisse? Das sind die Fragen, die wir im Folgenden behandeln wollen.
Es handelte sich vor allem um Polen und Deutschland, um die deutsch-polnische Grenze. Die Siegermächte waren sich einig darüber, dass Polen eine neue sicherere Westgrenze erhalten musste. Eine Grenze, die vom militärischen Standpunkt aus sicherer war. Eine Grenze aber auch, die klar und eindeutig; auch ethnographisch und kulturell, politisch unumstritten war.
Zur polnisch-deutschen Grenze beschlossen die Alliierten in dem am 2. August 1945 geschlossenen Abkommen der Konferenz von Potsdam:
„In Übereinstimmung mit dem auf der Krim-Konferenz erzielten Abkommen haben die Häupter der drei Regierungen die Meinung der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit hinsichtlich des Territoriums im Norden und Westen geprüft, das Polen erhalten soll. Der Präsident des Landesnationalrates und die Mitglieder der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit sind auf der Konferenz empfangen worden und haben ihre Auffassungen in vollem Umfange dargelegt.
Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, dass mit der endgültigen Delimitation der Westgrenze Polens bis zu einer Friedensregelung abzuwarten ist.
Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, dass bis zur endgültigen Delimitation der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.“[60]
Damit ist das erste Argument, das gegen die neuen Grenzen Polens, jenen im Westen wie jenen im Osten, vorgebracht wird, bereits beseitigt. Das Argument nämlich, es handle sich um einen Raub polnischen Territoriums durch die UdSSR, wofür Polen wiederum diktatorisch mit deutschen Landen entschädigt worden sei.
In Wirklichkeit, wie man sieht, handelt es sich um einen gemeinsamen Beschluss der alliierten Mächte, die die Existenz Polens garantieren wollten.
Auch das später von den Westmächten vorgebrachte Argument, mit dem sie ihre neuen westdeutschen revanchistischen Partner stützen wollten, dies - nämlich die „Oder-Neiße-Linie“ - sei nur provisorisch gedacht gewesen, wird von den Tatsachen, die in den Abkommen festgehalten sind, widerlegt.
Wie hätte so ein Beschluss provisorisch sein können, wenn man gleichzeitig beschloss, Millionen Menschen umzusiedeln? Das wäre doch der Höhepunkt an Zynismus und Menschenfeindlichkeit gewesen!
Und dieser Beschluss über die Umsiedlung der Deutschen wurde im selben Potsdamer Abkommen ausdrücklich gefasst.
„XIII.
Ordnungsmäßige Umsiedlung deutscher Bevölkerung
Die Konferenz erzielte folgendes Abkommen über die Umsiedlung der Deutschen aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn:
Die drei Regierungen haben die Frage unter allen Gesichtspunkten beraten und erkennen an, dass die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muss. Sie stimmen darin überein, dass jede derartige Umsiedlung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll.
Da der Zustrom einer großen Zahl Deutscher nach Deutschland die Lasten vergrößern würde, die bereits auf den Besatzungsbehörden ruhen, halten sie es für wünschenswert, dass der Alliierte Kontrollrat für Deutschland zunächst das Problem unter besonderer Berücksichtigung der Frage einer gerechten Verteilung dieser Deutschen auf die einzelnen Besatzungszonen prüfen soll.“[61]
Das waren Grundlagen zur Bestimmung der polnisch-deutschen Grenze. Bevor wir uns diesem Problem ausführlich widmen, wollen wir nochmals die eng damit im Zusammenhang stehende Frage der polnischen Ostgrenze, zur UdSSR also, klären, um das Argument der „Entschädigung“ völlig zu beseitigen.
In seinem 1945 in deutscher Sprache herausgegebenen Buch „Die Curzon-Linie“ (La ligne Curzon) gibt der französische Autor Alius einen kurzen Abriss der Entwicklung der polnisch-sowjetischen Grenze.
Die wichtigsten Daten des polnisch-sowjetrussischen Problems, wie es sich im Februar 1945 darstellt, lassen sich in folgende Punkte zusammenfassen:
1. Polen vor 1914, aufgeteilt zwischen dem zaristischen Rußland, Österreich-Ungarn und Deutschland.
2. Besetzung Russisch-Polens durch die deutschen und österreichisch-ungarischen Armeen während des ersten Weltkrieges und die vagen Versprechungen der Besatzungsmächte an die Bewohner dieses Teiles des polnischen Territoriums.
3. Proklamationen des Großfürsten Nikolai Nikolajewitsch im Jahre 1914 und der provisorischen russischen Regierung im Jahre 1917, die sich für ein ungeteiltes polnisches Gebiet erklärten.
4. Punkt 13 der Botschaft des Präsidenten Wilson, der einen unabhängigen polnischen Staat verlangt, der alle von unzweifelhaft polnischer Bevölkerung bewohnten Gebiete umfassen soll, sowie die Erklärung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien und Italien.
5. Verhandlungen der Konferenz von Paris, die im Dezember 1919 zur Festsetzung einer Ostgrenze des polnischen Gebietes auf Grundlage des ethnischen und sprachlichen Prinzips führte - der Curzon-Linie.
6. Polnisch-sowjetrussischer Krieg von 1920, der mit Erfolgen Pilsudskis anfing, danach der polnische Rückzug und das Protokoll von Spa, das die beiden Kriegführenden auffordert, an der Curzon-Linie stehen zu bleiben.
7. Günstige Wendung der militärischen Lage Polens und Rückzug der Russen, der den Vertrag von Riga im Jahre 1921 zur Folge hatte, durch welchen den Sowjets eine Grenze aufgezwungen wurde, die erheblich weiter östlich lag als die Curzon-Linie.
8. Der besondere nationale Charakter der östlichen Provinzen Polens, die überwiegend von Ukrainern und Weißrussen bewohnt werden; es sind hauptsächlich landwirtschaftliche, industriell wenig entwickelte Provinzen; die dortigen polnischen Großgrundbesitzer und Ansiedler bilden nur Inseln inmitten einer nichtpolnischen Bevölkerung.
9. Die polnische Niederlage in dem deutsch-polnischen Krieg von 1939; ihr folgte der Einmarsch sowjetrussischer Truppen in die Westukraine und in das westliche Weißrußland, da die UdSSR befürchtete, dass sich Deutschland an der durch den Vertrag von Riga bestimmten Grenze festsetzen würde. Beitritt der Westukraine und des westlichen Weißrußlands zur Sowjetunion.
10. Deutsch-sowjetischer Krieg zwingt die Sowjets, vorübergehend große Teile des Sowjetgebietes, vor allem die Ukraine und Weißrußland, aufzugeben.
11. Siege der Roten Armee in den Jahren 1943 und 1944, wodurch die Sowjetunion und Teile des polnischen Bodens von der deutschen Besetzung befreit werden. Errichtung eines polnischen nationalen Befreiungskomitees in Polen, das im Gegensatz zur polnischen Exilregierung in London steht. Verhandlungen über die Festsetzung der polnisch-sowjetrussischen Grenze; die Sowjetunion, Großbritannien und das polnische Befreiungskomitee erklären sich für eine Grenze, die ungefähr der Curzon-Linie entspricht, und für eine Ausdehnung Polens nach Westen und Norden.
12. Proklamation einer provisorischen Regierung der polnischen Republik in Lublin am 31. Dezember 1944. Siegreiche Offensive der Roten Armee in Polen. Erklärung Stalin-Churchill-Roosevelt vom 12. Februar 1945, laut welcher die Ostgrenze Polens der Curzon-Linie folgen soll und Zuerkennung von territorialen Kompensationen im Norden und Westen. Vorschlag der Dreierkonferenz zur Bildung einer Provisorischen Polnischen Regierung der nationalen Einigkeit.
Als das Deutsche Reich noch ganz Polen und weite Gebiete der Sowjetunion besetzt hielt, führten die Okkupanten dort umfangreiche Deportationen und Umsiedlungen der Bevölkerung durch, was für diese unsägliches Leid bedeutete. Die westpolnischen Provinzen wurden vom Reich einfach annektiert, und aus dem Restgebiet von Polen wurde ein Generalgouvernement gebildet, dem man Ostgalizien angliederte, während das Gebiet von Bialystok verwaltungstechnisch Ostpreußen einverleibt wurde. Die übrigen besetzten Gebiete Weißrußlands bildeten zusammen mit den baltischen Republiken das Reichskommissariat Ostland.[62]
Der Beschluss der drei Regierungen von Jalta am 12. Februar 1945 wurde von der neuen polnischen Regierung anerkannt.
„Die Polnische Provisorische Regierung und die sie unterstützenden linken, demokratischen und patriotischen Kräfte erklärten sich mit der Entscheidung von Jalta, die die polnisch-sowjetische Grenze betrafen, einverstanden. Diese polnischen politischen Kreise sprachen sich noch früher bei der Regelung der polnischsowjetischen Grenze entschieden für die Verwirklichung des Grundsatzes des Selbstbestimmungsrechts der Völker aus. In dem Manifest des PKWN findet man in dieser Frage folgende Formulierung: ‚Der Landesnationalrat und das durch ihn berufene Polnische Komitee der Nationalen Befreiung meinen, dass die Regelung der polnisch-sowjetischen Grenze im Wege gegenseitiger Verständigung erfolgen sollte. Die östliche Grenze sollte eine Linie freundschaftlicher Nachbarschaft sein und nicht ein Hindernis zwischen uns und unseren Nachbarn und sollte geregelt werden gemäß dem Grundsatz: die polnischen Gebiete - an Polen; die ukrainischen, weißrussischen, litauischen - an die sowjetische Ukraine, Weißrußland und Litauen. Das dauerhafte Bündnis mit unseren unmittelbaren Nachbarn ... wird eine grundsätzliche Richtschnur in der polnischen Außenpolitik...’“[63]
Schon am 30. Juli 1941 hatte der sowjetische Botschafter in London, I.M. Maiski, mit dem Oberhaupt der polnischen Exilregierung, General Sikorski, ein Abkommen unterzeichnet, das alle deutsch-sowjetischen Verträge über polnisches Territorium für ungültig erklärte und die Grenzziehung künftigen Vereinbarungen überließ, wobei Maiski betonte, dass die UdSSR der Auffassung war, wie von jeher, dass es einen polnischen Staat geben sollte, der von Polen bewohnt sei.[64]
Am 26. Juli 1944 hatten die polnischen Behörden und das sowjetische Oberkommando ein Abkommen geschlossen zum gemeinsamen Vorgehen gegen die faschistischen Okkupanten.[65]
Der Freundschaftsvertrag zwischen der UdSSR und der Republik Polen vom 21. April 1945 hatte diese Entwicklung der neuen sowjetisch-polnischen Beziehungen endgültig geregelt.[66]
Und am 16. August 1945 wurde zwischen diesen beiden Staaten schließlich ein Grenzvertrag geschlossen, in dem die Curzon-Linie als Grundlinie galt, die Republik Polen aber noch einiges Gebiet zusätzlich erhielt.[67]
Dass diese Grenzziehung auch von den Westmächten unterstützt wurde, beweist auch der Briefwechsel Stalins mit Churchill und Roosevelt, in dem die beiden westlichen Regierungschefs die Richtigkeit dieser Grenze verschiedentlich betonen.
Also kann man feststellen: Die Lösung der polnisch-sowjetischen Grenzfrage war mit Schwierigkeiten verbunden, die aus dem Überfall Polens auf die junge Sowjetrepublik kurz nach der Oktoberrevolution resultierten, einer aggressiven antisowjetischen Politik, die von der Londoner Exilregierung fortgeführt wurde. Die Lösung war mit einer polnischen Regierung der Nationalen Einheit keine Schwierigkeit und wurde schnell erreicht. Dieser Lösung wurde von allen beteiligten Seiten zugestimmt.
Die Lösung der polnisch-sowjetischen Grenzfrage ist eine eigene Frage, die nichts damit zu tun hat, dass auch an der Westgrenze Polens, an der deutsch-polnischen Grenze Schwierigkeiten zu regeln waren, klare Verhältnisse geschaffen werden mussten.
Zwischen Polen und Deutschland hatte es von jeher Schwierigkeiten in den Grenzfragen gegeben. Alte Behauptungen, nach denen bestimmte Gebiete, die heute zu Polen gehören, seit langem eingedeutscht gewesen wären, sollten allerdings nicht zu laut vorgebracht werden. Denn sie sind falsch.
Es gab im Osten durchaus Gebiete, die „germanisiert“ waren. Sie waren dies durch die Politik von Feuer und Schwert, die die deutschen Feudalherrscher angewandt hatten, durch den berüchtigten Deutschritterorden und andere und durch die militaristische und expansionistische Politik Preußens. So war es zum Beispiel auch dazu gekommen, dass ein Großteil der herrschenden Klasse in den baltischen Staaten Deutsche gewesen waren, während die Bevölkerung vor allem aus Balten bestand. Niemand wagt es deshalb heute, die baltischen Staaten für Deutschland zu verlangen. Dasselbe gilt aber auch für polnische Territorien.
Das Problem der deutsch-polnischen Grenze aber entstand in ganzer Schärfe von neuem, als die Nazis 1939 Polen überfielen.
Niemand, der die Fragen der deutsch-polnischen Grenzziehung klären will, darf vergessen, welch ungeheueres Leid diese faschistische Aggression über Polen brachte. Die Bilanz:
„Polen wurde als selbständiger Staat vernichtet. Die Hauptstadt Polens, Warschau wurde eine Stätte grausamer Verwüstung. Die Stadt wurde zu 93 Prozent zerstört. 84 Prozent der polnischen Eisenbahnanlagen wurden vernichtet und die polnische Industrie und Landwirtschaft, besonders In der Zeit des Rückzugs, In einem Umfang zerstört, dass ein Gesamtschaden von fast 130 Milliarden Mark (in Vorkriegskaufkraft) entstand. In der ganzen Welt werden von Millionen Menschen mit Schrecken die polnischen Orte Lublin und Oswiecim (Maidanek und Auschwitz) genannt, die Stätten deutscher faschistischer Vernichtungslager von Millionen Menschen Im Osten. Fast sechs Millionen polnischer Bürger wurden außerhalb jeder Kampfhandlungen ermordet, darunter Hunderttausende von Kindern. Fünf Millionen polnischer Kinder wurden elternlos. Besonders empfindlich waren die Verluste der polnischen Intelligenz. Die Zahl der in deutschen KZs vorsätzlich er mordeten Lehrer beträgt 5000, die Zahl der Geistlichen 3500, der Professoren 700; dazu kommen Hunderte von Künstlern.“[68]
Das war die erschütternde Bilanz des deutschen Überfalls. Das war die Tragödie des polnischen Volkes.
Dass deshalb die Grenzregelung entlang der Oder-Neiße-Linie als endgültig betrachtet wurde, geht auch aus folgenden Äußerungen der Regierungschefs hervor, von denen es zahlreiche ähnlich lautende gibt.
Churchill sagte am 15. Dezember 1944 vor dem britischen Unterhaus:
„Soweit Großbritannien in Betracht kommt, steht es den Polen frei, ihr Gebiet auf Kosten Deutschlands nach Westen auszudehnen. Dabei muss die Ausweisung der Deutschen aus dem an Polen fallenden Gebiet im Westen und Norden vorgenommen werden.“[69]
Und der amerikanische Präsident Truman sagte in einer Rundfunkansprache vom 9. August 1945:
„Das Territorium, das Polen verwalten soll, wird Polen befähigen, seine Bevölkerung besser zu erhalten. Es wird Polen mit einer kürzeren und leichter zu verteidigenden Grenze mit Deutschland versehen. Von Polen besiedelt wird es eine einheitlichere Nation.“[70]
Damit sind auch schon die Hauptgründe dafür genannt, warum gerade die Linie Oder-Neiße als Grenze gewählt wurde.
Das Abtreten jener Gebiete östlich von Oder und Neiße brachte für Polen eine klare und überschaubare und allgemein definierte Grenze.
Die Beseitigung der deutschen Brückenköpfe in Polen, die den „Ostrittern“ immer wieder als Argument zur Abschaffung des „polnischen Korridors“ dienten, zerstörte diese Aufmarschbasis großdeutscher Eroberer.
Die beschlossene Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aus diesen Gebieten war natürlich für die Betroffenen bitter. Aber es mussten hier Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr zur Revision anstanden, die deutschen Minderheiten als Vorwand für Anschlüsse ans Reich“ mussten wegfallen.
Dazu ist es wichtig, sich ganz klar vor Augen zu hatten, weiche Rolle diese deutschen Minderheiten in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn gespielt hatten,
„Die Festlegung der neuen polnisch-deutschen Grenze auf der Potsdamer Konferenz durch Übertragung der Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie, die bisher zum Reich gehörten, an Polen wurde aufgrund der Entscheidung der Großmächte mit der Überführung der deutschen Bevölkerung von Polen nach Deutschland verbunden. Es ging hier um die Umsiedlung der Bevölkerung sowohl aus dem Vorkriegsterritorium Polens als auch aus Gebieten, die man aufgrund des Potsdamer Vertrages von 1946 an Polen übertrug. Um die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz zu verwirklichen, bestätigte der Alliierte Kontrollrat den Plan, die deutsche Bevölkerung in die einzelnen Besatzungszonen Deutschlands umzusiedeln (20. November 1945); die Besatzungsbehörden wirkten bei der Durchführung der obigen Maßnahme mit. Die Umsiedlung von Millionen Menschen wurde in Potsdam deshalb beschlossen, weil der Entschluss gefasst war, ehemalige Reichsgebiete, die in der Mehrheit von Deutschen bewohnt waren, an Polen zu übertragen. Die Umsiedlung hatte natürlich einmaligen und endgültigen Charakter, denn es wäre Unsinn anzunehmen, dass man so einen bedeutenden Schritt wie die Umsiedlung von Millionen Menschen unternimmt, um nach einer gewissen Zeit diese Aktion in umgekehrter Richtung zu wiederholen. Es ist hier wichtig, daran zu erinnern, dass das Institut einer Bevölkerungsumsiedlung nicht auf der Potsdamer Konferenz erfunden wurde, sondern auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen mehrfach schon viele Jahre vor Potsdam angebahnt wurde. Während des Krieges wurde dies vielfach von der Regierung des Dritten Reiches im Hinblick auf die deutsche Bevölkerung missbraucht, indem sie sie im Rahmen der so genannten Aktion ‚Heim ins Reich’ umsiedelte; dies geschah jedoch hauptsächlich gegenüber der Bevölkerung der okkupierten Länder, die sie zwangsweise aus Gebieten, die sie seit Jahrhunderten bewohnte (z.B. die polnische Bevölkerung aus dem Posener Gebiet und aus dem Bezirk von Zamoc) in andere Gebiete umsiedelte, um bald darauf zu ihrer direkten Umsiedlung in die Gaskammern überzugehen.
Eine nicht geringe Rolle beim Entschluss, aus manchen ost- und mitteleuropäischen Ländern die deutsche Bevölkerung umzusiedeln, spielte die Erinnerung an das Verhalten der deutschen Minderheiten in diesen Ländern während der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, als das Dritte Reich die Aggression gegen diese Länder vorbereitete, sowie während der Besatzungszeit, als diese Minderheiten die politische und militärische Rolle einer ,Fünften Kolonne’ übernahmen. Eine nicht geringe Bedeutung beim Entschluss zur Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aus diesen Ländern spielte ebenfalls die Tatsache, dass Deutschland ständig den Trumpf einer deutschen Minderheit ausspielte, um die Meinung der Weltöffentlichkeit zu gewinnen und um die betreffenden Länder zu annektieren. Das Hauptmotiv für die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aus den Polen zugewiesenen Gebieten war der Wille, diesem Lande Sicherheit vor der potentiellen Aggression von Seiten eines wieder entstehenden deutschen Militarismus zu geben. Ein grundlegender Faktor dieser Sicherheit sollte die gut zu verteidigende Oder- und Neiße-Grenze sein. Die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aber sollte den endgültigen unabänderlichen Charakter der polnisch-deutschen Grenzregelung unterstreichen und die Sicherheit Polens als eines einheitlichen Nationalstaates stärken. Die Sicherheit Polens wiederum sah man damals im Lager der Staaten der Anti-Hitler-Koalition als ein unerlässliches Element für die Sicherheit Europas und die allgemeine Sicherheit an.“[71]
Um es klar zu sagen: Um eine Grenze des Friedens zwischen Polen und Deutschland zu erreichen, einem Deutschland, das ja nach den Absichten der UdSSR und damals - vorgeblich - auch noch der Westmächte ein einheitliches und demokratisches Deutschland sein sollte, mussten die Deutschen bestimmte Opfer bringen. Oder hätte man diese Opfer etwa auch noch von den Polen verlangen sollen, die schon so bitter gelitten hatten? Das war völlig unmöglich. Damit wäre Deutschland durch den faschistischen Krieg sogar noch belohnt worden.
Und diejenigen Kräfte, die den Frieden wollten, erkannten diese Grenze an, erklärten sie zur unantastbaren Friedensgrenze.
Am 6. Juni 1950 wurde folgende Erklärung veröffentlicht:
"Deklaration über die Markierung
der deutsch-polnischen Staatsgrenze
Die Delegation der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Republik Polen haben, von dem Wunsch erfüllt, den Frieden zu festigen und das unter Führung der Sowjetunion stehende Friedenslager im Kampf gegen die Umtriebe der imperialistischen Kräfte zu stärken, sowie in Anbetracht der Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik bei der Festigung der neuen demokratischen Ordnung und der Entwicklung der Kräfte, die sich um die Nationale Front den demokratischen Deutschlands scheren, vereinbart, dass es im Interesse der Weiterentwicklung und Vertiefung der gutnachbarlichen Beziehung, des Friedens und der Freundschaft zwischen dem deutschen und dem polnischen Volke liegt, die festgelegte, zwischen beiden Staaten bestehende, unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und Lausitzer Neiße zu markieren.“[72]
Es war nur ein Teil Deutschlands, das diesen Vertrag unterzeichnete. Denn inzwischen hatten die US-amerikanischen Welteroberungspläne dazu geführt, dass Deutschland gespalten war, dass Deutschland abermals, in seinem westlichen Teil, zu einem Aufmarschgebiet der Kriegstreiber und Revanchehetzer wurde.
Und es waren ja nicht nur die deutschen Revanchisten, die sich unter nordamerikanischem Schutz in Westdeutschland versammelt hatten, die zu jener Zeit, schon ab 1947, offen die Revision der Grenzen und aller anderen damaligen Beschlüsse verlangten.
Bezeichnenderweise arbeiteten damals auch die polnischen Revanchisten, die von einem Großpolen auf Kosten Deutschlands und der Sowjetunion träumten, mit den deutschen Revanchisten zusammen. Obwohl sie gegensätzliche Interessen hatten, waren sie sich einig darin, dass die neue friedliche und demokratische Regelung ihrer beider Absichten zunichte machen würden. Und die herrschende Klasse der USA hatte selbst in jenen Gebieten ihre Interessen.
Der US-Sonderbotschafter jener Jahre, Averell Harriman, der vorher Botschafter in Moskau gewesen war, besaß seit 1922 Aktien von oberschlesischen Hüttenwerken. Über die Consolidated Silesian Steel Corporation, New York, beherrschte der Finanzclan der Familie Harriman einen beachtlichen Teil der West- und Ostoberschlesischen Schwerindustrie.[73]
Von daher war es keine Überraschung, dass er, der diese Betriebe verloren hatte, ein gemeinsames Interesse an Revanche hatte mit den Junkern, den Fürsten von Pleß, den Grafen Henckel von Donnersmarck, den Grafen Ballestrem und Schaffgotsch und wie sie alle hießen.
So sahen jene Kräfte aus, die gegen diese neue Grenze waren.
Sie suchten sich eine Massenbasis zu schaffen für ihren Revanchismus vor allem unter den umgesiedelten Deutschen aus Polen und der Tschechoslowakei.
Weiter oben wurde unter anderem die Rolle der deutschen Minderheiten beim faschistischen Überfall auf die Tschechoslowakei und Polen bereits erwähnt.
Wie erlebten und fühlten, wie dachten fortschrittliche Menschen aus diesen Ländern über das Problem der deutschen Minderheiten?
„Die Gemeindewahlen von 1938 brachten den Henlein-Faschisten im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 1935 einen weiteren erheblichen Stimmengewinn, indem rund 80 Prozent der deutschen Wähler im Grenzgebiet für Henlein stimmten; 1935 waren es 64 Prozent. Hatte sich damit auch die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung für Henlein ausgesprochen, so hatte dieser die mit großem Aufwand als Ziel proklamierte ‚Totalität’ im Grenzgebiet doch nicht erreicht. Neben den deutschen Antifaschisten, die heldenhaft ihre Stellungen hielten, fielen in diesem politischen Ringen auch die Stimmen der tschechischen Bewohner dieser Gebiete ins Gewicht, die fast vollzählig zu den Verteidigern von Demokratie und Republik gehörten.“[74]
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der tschechischen Grenzgebiete folgte also der Sudentendeutschen Partei Henleins, die eine offene faschistische und Anschlusspropaganda machte. Natürlich wurde die deutsche Minderheit, soweit sie werktätig war, von der tschechischen Großbourgeoisie unterdrückt. Die einzige Partei, die ein Programm zum nationalen Ausgleich in der Tschechoslowakei hatte, war aber die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei. In ihren Reihen kämpften zahlreiche deutsche Kommunisten, die erbittert gegen Henlein und den Anschluss kämpften.
Nach dem „Anschluss“ genannten Raubzug der Hitler-Truppen gegen die Tschechoslowakei aber begann im Land eine zügellose Plünderung, Enteignung alles Tschechischen und Slowakischen, rückten Deutsche überall in Besitz und Führung ein. Das Terrorregime der Heydrich und Konsorten in diesem Land ist mehr als bekannt.
„Sechstens werden wir konsequenterweise und gründlich die Säuberung der Republik von den Deutschen durchführen und das Grenzgebiet mit Tschechen und Slowaken besiedeln. Die Lösung dieser Frage - wobei sich unsere Partei schützend vor die deutschen Antifaschisten stellen wird, die gemeinsam mit uns gegen Hitler gekämpft und gemeinsam mit uns gelitten haben - ist im Hinblick auf die Zukunft und Sicherheit unseres Staates von außerordentlicher Wichtigkeit. Wir müssen uns diesmal dieser fünften Kolonne entledigen, damit sich nie mehr wiederholen kann, was zu München beigetragen hat. Gleichzeitig aber werden wir darauf bestehen, dass aus den Reihen der Tschechen und Slowaken die verräterischen Elemente ausgemerzt werden, die innerhalb des eigenen Volkes eine fünfte Kolonne gebildet haben und weiterhin bilden und ohne deren Ausmerzung die neue Republik auf schwankenden Grundlagen stehen würde“[75].
Das sagte, am 9. Juli 1945 auf einer Funktionärskonferenz des Bezirks Prag der KPTsch, der Vorsitzende der Partei, Klement Gottwald.
Es ist eindeutig, dass er damit die Gefühle der Werktätigen der Tschechoslowakei zum Ausdruck brachte, die unter der Hitler-Diktatur einen furchtbaren Blutzoll hatten entrichten müssen. Man wollte jene Deutschen aussiedeln, die die Hitler-Diktatur verlangt, gestützt und mit ausgeübt hatten. Dass Gottwald den Schutz der deutschen Antifaschisten durch die Kommunistische Partei und die Bestrafung der Verräter unter den Tschechen und Slowaken fordert, hat seinen Grund darin, dass zu jener Zeit auch bürgerliche und reaktionäre Parteien in der Tschechoslowakei bestanden, die Deutschenhatz betreiben wollten, die nur die deutschen Faschisten verfolgen wollten und nicht auch die einheimischen.
Dieses Beispiel der Rolle der deutschen Minderheit in der Tschechoslowakei, wo sie besonders krass zutage trat, zeigt, dass es berechtigt war, zu fordern, dass hier für Ruhe und Ausgleich gesorgt wurde.
Die neue Grenzziehung, die konkrete Rolle, die die Minderheiten selbst gespielt hatten und ihre langjährige Ausnutzung als Brückenköpfe der Aggression, das waren also die Gründe für die Umsiedlungspolitik der alliierten Siegermächte gegenüber den Deutschen.
Deshalb also kam es dazu, dass eine von den vier Regierungen der UdSSR, USA, Englands und Frankreichs benannte Kommission einen Plan ausarbeitete zur Umsiedlung der deutschen Minderheiten, die aus Österreich, der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen ausgewiesen wurden.
Dieser Plan wurde dem Alliierten Kontrollrat am 20. November 1945 vorgelegt, der ihn einstimmig annahm und so verabschiedete.
„Plan der Umsiedlung der aus Österreich, der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen ausgewiesenen deutschen Bevölkerung nach den vier Besatzungszonen Deutschlands.
1. Die gesamte aus Polen ausgewiesene deutsche Bevölkerung (3,5 Millionen Menschen) wird in die sowjetische und in die englische Besatzungszone Deutschlands aufgenommen.
2. Die gesamte aus der Tschechoslowakei, Österreich und Ungarn ausgewiesene deutsche Bevölkerung (3150000 Menschen) wird in die amerikanische, französische und sowjetische Besatzungszone Deutschlands aufgenommen.
3. Die vorläufige Verteilung dieser Bevölkerung auf die Zonen wird orientierungsweise folgende sein: a) In die sowjetische Zone aus Polen 2000000 Menschen; in die sowjetische Zone aus der Tschechoslowakei 750000 Menschen; b) in die englische Zone aus Polen 1500000 Menschen; c) in die amerikanische Zone aus der Tschechoslowakei 1750000 Menschen; d) in die französische Zone aus Österreich 150000 Menschen. Die französische Zone wird mit dem Beginn der Aufnahme dieser Bevölkerung nicht früher als am 15. April 1946 anfangen. Bis dahin wird die französische Zone, nach Beendigung des Austausches deutscher Flüchtlinge nach dem Grundsatz 1:1, etwa 250000 Flüchtlinge aus der amerikanischen Zone aufnehmen, die früher in der französischen Zone lebten.
4. Es wird für möglich gehalten, nach der Bestätigung dieses grundsätzlichen Planes unverzüglich mit der Aufnahme der Bevölkerung aus den oben erwähnten Staaten laut folgendem Plan zu beginnen: Im Laufe des Dezembers 1945 - 10 Prozent der Gesamtzahl, im Januar 1946 - 5 Prozent der Gesamtzahl, im Februar 1946 - 5 Prozent der Gesamtzahl, im März 1946 - 16 Prozent der Gesamtzahl, im April 1946 - 15 Prozent der Gesamtzahl, im Mai 1946 - 20 Prozent der Gesamtzahl, im Juni 1946 20 Prozent der Gesamtzahl, im Juli 1946 - 10 Prozent der Gesamtzahl. Änderungen sind infolge der Witterungs- oder Verkehrsverhältnisse sowie bei Vorliegen genauerer Angaben über die Zahl der umgesiedelten Bevölkerung möglich.
Die britische Zone beginnt die oben erwähnten Flüchtlinge aufzunehmen, wenn dies der Umfang des gegenwärtig stattfindenden Flüchtlingsaustausches gestatten wird. Das Datum des Austauschbeginns wird von dem Chef der Repatriierungsabteilung der sowjetischen und britischen Seite festgesetzt werden.
5. Die Erfüllung dieses Plans soll nicht die Verwirklichung des früher erzielten Abkommens über den Austausch deutscher Flüchtlinge zwischen den Zonen nach dem Grundsatz 1:1 stören.
6. Nach der Bestätigung dieses Planes werden die Regierungen Polens und der Tschechoslowakei sowie die Kontrollkommissionen Ungarns und Österreichs darüber informiert werden“[76].
Entsprechend diesem Plan sollten also insgesamt 6650000 Deutsche aus den vier genannten Ländern ausgewiesen und umgesiedelt werden.
Diese Zahl wurde aber noch überboten, in Polen nämlich. Dort wurden statt dreieinhalb Millionen Deutsche rund 5700000 Deutsche umgesiedelt, es verblieben in den entsprechenden Gebieten nur noch 400000 Deutsche, während am selben Stichtag, dem 1. Januar 1947, dort fünf Millionen Polen lebten.
Damit umfasste das Problem der Ausweisung und Umsiedlung rund 9 Millionen Menschen.
Dass es sich dabei keinesfalls um einen russischen Racheakt, um eine Vertreibung handelte, beweist weiter die Tatsache, dass die größte Zahl der Umgesiedelten in der sowjetisch besetzten Zone aufgenommen wurde.
Das Schicksal der Umsiedler aber war sehr unterschiedlich, je nachdem, in welche Besatzungszone sie kamen.
In der vom Amt für Information der DDR im Jahre 1950 herausgegebenen Broschürenreihe „Die Wahrheit dem Volke“, Nummer 6, mit dem Titel „Die Oder-Neiße-Friedensgrenze“ wird über dieses unterschiedliche Schicksal mit genauen Zahlen berichtet.
„Viele Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik haben durch die Bodenreform eine neue, gute Heimat erhalten. Der Anteil der Umsiedler an der Gesamtbevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik beträgt 24,2 Prozent, während er in der amerikanischen Zone 18,1 Prozent, in der britischen Zone 15,9 Prozent und in der französischen Zone 3 Prozent ausmacht. In der Deutschen Demokratischen Republik ist der Prozess der Einbürgerung so weit fortgeschritten, dass es keine Sonderrechte der Altbevölkerung mehr gibt, sondern nur noch Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.
Die auf Grund der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone konsequent durchgeführte Bodenreform machte es möglich, fast 500000 besitzlosen Landarbeitern und Angehörigen anderer Berufsschichten insgesamt 2,2 Millionen Hektar Land zu übergeben. Zusammen mit deren Familienangehörigen erhielten dadurch rund 1700000 Menschen eine feste wirtschaftliche Grundlage. 762000 ha Land - das ist im Durchschnitt pro Bauernstelle 8,4 ha (in Mecklenburg sind es sogar 9,6 ha) - wurden von der Gesamtmenge 90591 Umsiedlern als eigener Grund und Boden zugewiesen. Damit stehen etwa 350000 Menschen auf eigenem Besitz! Es ist auch bekannt, dass die Umsiedler für ihre Neubauten weitgehende Kredithilfen und andere Hilfen seitens der Regierung erhalten haben. Außer den Neubauten erhielten aus dem vorhandenen Gebäudebestand die bäuerlichen Umsiedler 19719 Wohnhäuser mit 75109 Wohnräumen, 21862 Stallungen, 9141 Scheunen, 151 Schmieden, 136 Stellmachereien, 46 Treibhausanlagen und eine Reihe von sonstigen Kleinbetrieben. Nach dem Stand vom 1. Januar 1949, der sich inzwischen erheblich vergrößert hat, waren die Umsiedler mit 62000 Pferden, 209000 Stück Rindvieh, 191000 Schweinen, 51000 Schafen, 26000 Ziegen, 650000 Stück Geflügel und 5000 Bienenvölkern ausgestattet. Und über 200000 Umsiedler üben selbständige Berufe aus, fast 2 Millionen sind in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, also als Arbeiter oder Angestellte, tätig. Für ältere, nicht mehr arbeitsfähige Umsiedler wurden allein in einem Jahr 350 Millionen Mark Sozialfürsorgeunterstützung aufgebracht. Ober 1,9 Millionen Umsiedler erhielten eine weitere finanzielle Unterstützung. Nicht jede Not konnte in den wenigen Jahren nach dem Zusammenbruch des Hitler-Staates, der uns schwerste Verluste und Schäden hinterließ, beseitigt werden.
Von Jahr zu Jahr wird aber auch das Leben für die Umsiedler leichter werden, bedingt durch die Erfolge des Zweijahresplanes und der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1950. Den Umsiedlern wurde in der Deutschen Demokratischen Republik wirklich eine neue Heimat geboten, in der sie selber an verantwortlichen Stellen mitarbeiten. Über 2500 Stadt- und Gemeinderäte sowie 233 Bürgermeister entstammen Umsiedlerkreisen. Über 25000 Männer und über 15000 Frauen besuchen die Universitäten und Hochschulen, um an der Demokratisierung in Stadt und Land mitarbeiten zu können, um eine Heimat zu schaffen, in der für alle das Leben lebenswert ist.
Drüben, in Westdeutschland sind 500000 Umsiedler dazu verurteilt, noch heute in abscheulichen Verhältnissen zu vegetieren. Planlos verteilte man die Umsiedler auf Gebiete, in denen den meisten der Neuaufbau einer Existenz unmöglich gemacht wurde. So erklärt es sich, dass von 1,3 Millionen Arbeitslosen, die am 15. Oktober 1949 registriert wurden, 450480 Umsiedler waren. In Bayern sind von 700000 erwerbsfähigen Umsiedlern 200000 und im Bayerischen Wald 80 Prozent arbeitslos. Anfang 1950 befanden sich 500000 Umsiedlerfamilien in Lagern oder Massenunterkünften, wie Bunkern, Sälen, Turnhallen, Kegelbahnen usw. Der größte Teil lebt in ‚Einrichtungen’, die aus Kisten und Brettern zusammengenagelt sind. Heute noch kocht ein Teil der Umsiedler sein Essen in amerikanischen Konservenbüchsen, die sie in Müllgruben aufgelesen haben.
Jetzt zeigt die amerikanische Regierung den Deutschen einen ‚Ausweg’ aus diesem Elend, der typisch für die Methoden von Kolonialherren ist: Mindestens eine Million Deutsche sollen auswandern! Der westdeutsche ,Bundesminister’ und USA-Lakai Dr. Lukaschek scheut sich nicht, zu versichern, dass nach deutscher Auffassung für eine Auswanderung hauptsächlich etwa 250000 deutsche Bauernfamilien in Frage kämen, die dorf- und stammesweise unter Führung von Arzt und Lehrer in die Fremde gehen sollen.
In den Dschungeln Vietnams sterben Zehntausende junger Deutscher, die unter dem Druck des Arbeitslosenelends in Westdeutschland ihr Leben an die französische Fremdenlegion verkauften. Jetzt will man deutsche Bauernfamilien nach Afrika und andere ‚unentwickelte Gebiete’ verschleppen, damit sie zur Erschließung neuer Profitmöglichkeiten den amerikanischen Großkapitalherren ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit opfern. Aber der Großgrundbesitz von mehreren tausend Junkern und Großgrundbesitzern darf nicht angetastet werden! Dass es ohne die Junker besser geht, ganz besonders aber den bäuerlichen Umsiedlern, beweisen die hervorragenden Ergebnisse der Bodenreform in der Deutschen Demokratischen Republik. Von ihr, wie von allen gerechten sozialen Forderungen, will man die Umsiedler ablenken - aus diesem Grunde schreit man ihnen immer wieder die von amerikanischen Propagandisten ausgebrüteten Lügen über die angeblich schlechten Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und über die Oder-Neiße-Grenze in die Ohren.
„...und man will die Menschen blind manchen gegen die ganze fortschrittliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sollen nicht sehen, dass es uns aus eigener Kraft gelungen ist, mit den schwierigsten Aufgaben und Verhältnissen fertig zu werden. Die amerikanischen Kriegstreiber und Atombombenwerfer wollen aus tödlichem Hass gegen tatsächliche Demokratie, gegen die aufwärts gehende soziale Entwicklung bei uns und in den Volksdemokratien, gegen den Sozialismus in der Sowjetunion, einen neuen Krieg vorbereiten!“[77].
Die Politik der westdeutschen Revanchisten und ihrer US-amerikanischen Oberherren war eindeutig. Ihnen ging es darum, einerseits die Umsiedler auf einem schlechten Lebensniveau zu halten, um in ihnen den Wunsch nach Rückkehr zu nähren, andererseits eine möglichst negative Schilderung der Zustände im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands bzw. später in der DDR allgemein zu verbreiten, um den Wunsch nach einer Umgestaltung in der alten Heimat zu erwecken, und schließlich um die Schaffung verschiedenster Spannungen zwischen der einheimischen Bevölkerung der verschiedenen Besatzungszonen und den Umsiedlern, um eine Atmosphäre der Feindseligkeit und des Misstrauens zu erzeugen und zu erhalten. Diese Menschen wurden von ihnen gebraucht. Sie sollten als Kanonenfutter für einen neuen Zug gegen Osten benutzt werden. Sie sollten eine Massenbasis für eine revanchistische Politik darstellen.
In den Flüchtlingslagern, in denen sie zusammengepfercht leben mussten, trieben sich aber auch dunkle Elemente herum, die sozusagen die Rolle von Kadern des Revanchismus übernahmen.
In verschiedenen Lagern lebten ausgewiesene deutsche Umsiedler zusammen mit von den Nazis verschleppten Menschen anderer Nationalitäten, unter die sich aber auch Kollaborateure und Faschisten gemischt hatten, die gemeinsam mit den deutschen Großgrundbesitzern und Kapitalisten die direkte Revanchepolitik durchführten.
Auf beide Arten von Lager bezugnehmend, sagte der sowjetische Delegierte auf der UNO-Generalversammlung am 15. Dezember 1946:
„Im Zusammenhang damit muss man noch einmal betonen, dass die Lage in den Lagern gegenwärtig völlig anomal ist, da das Verwaltungspersonal für die Posten nicht geeignet ist. Auf den Verwaltungsposten der Lager befinden sich oft profaschistische Elemente“[78].
So wurde aus diesem Problem ein Kaderreservoir der Reaktion. Erfolgreich, zumindest teilweise, vor allem aus einem Grund: weil es gelungen war, im Westen Deutschlands jene Reformen und Umgestaltungen zu verhindern, die nicht nur den Werktätigen dieser Zonen, sondern auch den umgesiedelten Menschen ein besseres Leben verschafft hätten; weil es gelang, Deutschland zu spalten. Wäre stattdessen ein einheitliches, demokratisches Deutschland zustande gekommen, wie es dem Programm der UdSSR entsprach, wie es der Stalinschen Außenpolitik entsprach, dann wäre auch das Problem der Umsiedler in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit, des Kampfes um den Frieden und des sozialen Neuaufbaus gelöst worden und heute längst normalisiert. Bleibt schließlich noch - im Rahmen der Fragen der Nachkriegszeit und der Grenzen - ein Problem: Kaliningrad, das frühere Königsberg.
Während jene Gebiete, die östlich der Oder und Neiße an Polen abgetreten waren, historisch gesehen polnische Gebiete waren, sofern man sich nicht den Blickwinkel der preußischen Friedriche und der ostelbischen Junker zu eigen macht, sondern nüchtern betrachtet, so kann von Königsberg niemand behaupten, es sei ursprünglich russisch.
Königsberg war, und das betonten auch die Genossen der damaligen Sowjetführung, ein Preis, den die Deutschen für die Hitleraggression an die Sicherheit der UdSSR bezahlen mussten, ein vorgeschobener Brückenkopf, der weg musste.
Die Verantwortung dafür tragen die Hitler-Faschisten. Die Verantwortung dafür trägt die jahrhundertelange Politik des junkerlich-imperialen Drang nach Osten.
So, wie die Grenzen Deutschlands gezogen waren, konnte man damals sicher sein, dass das deutsche Volk einen lebensfähigen, einigen Nationalstaat errichten konnte, der auch den ausgewiesenen Minderheiten ein gutes Leben verschaffen konnte. Keine der Grenzveränderungen ging an die Substanz dessen, was Deutschland ist.
Deutschland, das ist heute, und wird es immer sein, das Gebiet, auf dem die beiden Staaten Deutsche Bundesrepublik und Deutsche Demokratische Republik existieren. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Das ganze deutsche Volk kann in diesen Grenzen leben. Denn die Ausweisung der deutschen Minderheiten, das haben wir durch die Tatsachen bewiesen, war keineswegs ein Versuch, die Deutschen auszurotten, ihnen den Faschismus, sozusagen mit gleicher Münze, heimzuzahlen. Es war ein Bestandteil der damals nötigen Friedenspolitik, wie sie in erster Linie von der UdSSR unter Stalins Führung gemacht wurde.