Das Märchen von der Berliner Blockade gehört zu jenen Propagandalügen aus dem Arsenal der USA-Imperialisten, die am meisten verbreitet sind. Auch viele fortschrittliche Menschen glauben daran, kennen sich nicht so genau aus, haben schon viel darüber gehört. Man lernt ja auch darüber in der Schule. Jeder, der durch Berlin zieht, sieht das Luftbrückendenkmal.
Die bösen Russen, der üble Stalin - so die Mär - wollten Berlin aushungern. Da kamen unsere amerikanischen Freunde durch die Luft und brachten uns alles, was nötig war. Und das solange, bis die Russen aufgaben. So ungefähr der ganze Inhalt.
Nun ist es ohne Zweifel so, dass es damals tatsächlich eine „Krise um Berlin“ gab.
Aber: Warum entstand diese Berliner Krise, wer war der Urheber?
Was geschah eigentlich tatsächlich?
Das wollen wir feststellen, indem wir die damaligen Ereignisse Schritt für Schritt nachvollziehen, so wie sie wirklich waren.
Deutschland war von den Alliierten besetzt. In der sowjetischen Besatzungszone lag die ehemalige Hauptstadt Berlin. Berlin war unbestreitbar ein Teil der sowjetischen Besatzungszone und nicht etwa eine eigenständige fünfte Zone, die sich die vier alliierten Mächte teilten. Das war ja auch nur logisch, lag die Stadt doch mitten in der Sowjetzone.
Das geht aus dem Abkommen über das Kontrollverfahren in Deutschland, das die Alliierten am 14. November 1944 geschlossen hatten und am 1. Mai 1945 veränderten, deutlich hervor[79].
„Die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland sowie die Provisorische Regierung der Französischen Republik haben bezüglich der Organisierung des Kontrollverfahrens der Alliierten in Deutschland für die Zeit der Erfüllung der grundlegenden Forderungen der bedingungslosen Kapitulation durch Deutschland folgendes Abkommen geschlossen:
Artikel 1
Die oberste Gewalt in Deutschland wird von den Oberbefehlshabern der Streitkräfte der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs sowie der Französischen Republik auf Anweisung ihrer entsprechenden Regierungen ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten als Mitglieder des gemäß dem vorliegenden Abkommen errichteten obersten Kontrollorgans.
Artikel 3
a) Die vier Oberbefehlshaber bilden, gemeinsam handelnd, das oberste Kontrollorgan, Kontrollrat genannt.
b) Die Funktionen des Kontrollrates bestehen in:
4. der Leitung der Verwaltung von „Groß-Berlin“ durch entsprechende Organe.
Artikel 7
a)Zwecks gemeinsamer Leitung der Verwaltung des Gebiets von „Groß-Berlin“ wird eine Interalliierte Behörde (russisch: Komendatura) errichtet, welche aus vier, einem von jeder Macht, von den entsprechenden Oberbefehlshabern ernannten Kommandanten besteht. Die Interalliierte Behörde wird von einem Hauptkommandanten geleitet, dessen Befugnisse jeder der Kornmandanten abwechselnd ausüben wird.“
Es gab noch ein weiteres Abkommen, in dem diese Feststellungen bekräftigt werden, vom 5. Juni 1945.
Ausdrücklich ist in diesen beiden Abkommen betont, dass die Viermächtebesatzung von Berlin lediglich der Verwaltung der Stadt dient, ansonsten aber keine weiteren Befugnisse hat. Diese liegen in den Händen der sowjetischen Besatzungsorgane.
Und natürlich war es so, dass die Rechte der westlichen Besatzungsmächte in Berlin nur so lange bestanden, wie sie selbst die Beschlüsse von Potsdam in ihren Zonen einhielten.
Entsprechend diesen Bedingungen lautete auch der Befehl Nummer 1 der Interalliierten Militärkommandantur der Stadt Berlin vom 11. Juli 1945 - unter anderem - wie folgt:
„Alle früher vom Chef der Garnison und Militärkommandanten der Roten Armee der Stadt Berlin und von den unter alliierter Kontrolle stehenden deutschen Behörden ausgegebenen Befehle und Anordnungen, die die Ordnung und Haltung der Bevölkerung der Stadt Berlin regulieren, sowie die Verantwortung der Bevölkerung für die Verletzung der Befehle und Anordnungen und für gesetzwidrige Handlungen gegen die alliierten Okkupationstruppen betreffend, bleiben bis auf besondere Verfügung in Kraft“[80].
Der erste Kommandant der US-amerikanischen Besatzungstruppen in Berlin, General Howley, drückt in seinen Memoiren seine Wut darüber aus, diesen Befehl unterzeichnet zu haben. Er bestätigt damit, dass die Alliierte Kommandantur mit diesem Befehl die Kontrolle der UdSSR über ganz Berlin nochmals bestätigte.
„Indem wir dieses Dokument unterzeichneten, fanden wir uns mit der russischen Kontrolle über Berlin ab“[81].
Und auch die verschiedenen Militärjuristen der westalliierten Truppen gestehen offen ein, dass die Sachlage völlig klar ist.
Der britische Militärjurist F.A. Mann schreibt 1947 in einem Artikel für die „Süddeutsche Juristenzeitung“:
„Der britische Sektor Berlins gehört nicht zur britischen Zone, so dass die britische Gesetzgebung dort nicht anwendbar ist. Berlin sei ein Teil der Sowjetzone. Deshalb sei die Gesetzgebung der Sowjetzone in Berlin anwendbar“[82].
Groß-Berlin war also einwandfrei ein Teil der sowjetischen Besatzungszone. Nun hätte es diese Krise um Berlin nie gegeben, wenn nicht dahinter die Versuche der Westmächte gestanden hätten, das Potsdamer Abkommen zu brechen, Deutschland zu spalten. Dabei kam ihnen ein eigenes Westberlin, mitten in der sowjetischen Zone, natürlich sehr gelegen.
Im Frühjahr 1948 gingen die Westmächte, vor allem die USA, energisch daran, die Spaltung Deutschlands durchzuführen. Entgegen allen Beschlüssen von Potsdam, die die Bildung eines einigen antifaschistischen Deutschland vorsahen, hatten sie bereits in den Jahren zuvor eine scheinbare Entnazifizierung in den Westzonen organisiert, um die reaktionären deutschen Kräfte wieder ins Spiel bringen zu können. Ab Herbst 1947 boykottierten sie faktisch das oberste Gremium, den Alliierten Kontrollrat. Dann, im März 1948 konferierten sie in London über Deutschlands Zukunft. Konferenzteilnehmer waren neben den USA, England und Frankreich die Beneluxstaaten, die keinerlei Rechte hatten, an den Entscheidungen über Deutschland teilzunehmen.
Das Ergebnis dieser Tagung war denn auch eindeutig und ganz offen die geplante Spaltung Deutschlands. Die Konferenz war am 6. März 1948 beendet worden. In der Sitzung des Alliierten Kontrollrats vom 20. März 1948 forderte der sowjetische Kommandant Marschall Sokolowski, über diese Konferenz informiert zu werden. Das wurde einfach verweigert. - Sokolowski legte Protest ein. Damit war praktisch der Alliierte Kontrollrat funktionslos geworden. Er war beseitigt. Die Ergebnisse der Märzkonferenz der Westmächte wurden der Öffentlichkeit erst nach einer weiteren Konferenz im Juni 1948 mitgeteilt. Im Londoner Pressekommunique vom 7. Juni 1948 steht unter anderem:
„Wie in dem bei Beendigung der ersten Phase der Besprechung ausgegebenen Kommunismus vom 6. März festgestellt wurde, wurde Übereinstimmung darüber erzielt, dass das wirtschaftliche Leben der Länder Westeuropas und eines demokratischen Deutschlands eng miteinander verbunden werden muss, damit ihr politisches und wirtschaftliches Wohlergehen erreicht werden kann. Diese enge Verbindung, die es Deutschland ermöglicht, am europäischen Wiederaufbau teilzunehmen und zu ihm beizutragen, wurde durch die am 16. April erfolgte Einbeziehung der britisch-amerikanisehen und der französischen Zone in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas als vollberechtigte Mitglieder gesichert. (...)
Die Delegationen sind daher übereingekommen, ihren Regierungen zu empfehlen, dass die Militärgouverneure eine gemeinsame Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Westzonen Deutschlands abhalten sollen. Auf dieser Sitzung werden die Ministerpräsidenten Vollmacht erhalten, eine verfassungsgebenden Versammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung einzuberufen, die von den Ländern zu genehmigen sein wird“[83].
Was für Interessen hinter dieser amerikanischen und englischen Spaltungspolitik standen, liegt auf der Hand. Man braucht darüber nicht zu theoretisieren, sondern einfach nur die führenden Personen der angloamerikanischen Delegationen beim Alliierten Kontrollrat betrachten.
Da ist als erstes zu nennen Brigadegeneral William F. Draper, Mitglied der Wirtschaftsleitung des Alliierten Kontrollrats. Als Zivilist: Mitinhaber der großen Wallstreetbank Dillon, Read u. Co.
Inspektor der Stahlindustrie in der amerikanischen Zone war R.J. Wisor, ehemaliger Präsident der Republic Steel Corporation.
Inspektor der Maschinenbauindustrie war E.S. Zdunek, früher Leiter der General Motors Antwerpen.
Inspektor des Bergbaus war Philip Goethke, vor dem Krieg Geschäftsführer der amerikanischen Anaconda-Gießereien in Oberschlesien.
Schließlich, kein Wunder, verantwortlich für Erdöl und Brennstoffe in der amerikanischen Besatzungszone war P.P. Clover, Direktor der Standard Oil of New Jersey.
Aber auch bei den britischen Militärs sah es nicht anders aus.
Der britische Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen in Deutschland war General Sir Brian Robertson, früher Generaldirektor von Dunlop in Südafrika.
Sir Percy Mills, Mitglied der Kommission für Wirtschaftsfragen beim Kontrollrat, war Direktor der W. u. T Avery u. Co., eines britischen Monopols der Schwerindustrie.
Der erste Hochkommissar der französischen Besatzungszone schließlich war Rene Mayer, Hauptanwalt der Rothschildbank, der zweite Francois-Poncet, der Makler der französischen Stahlmonopolisten, der Schneiders.
Diese kurze Aufzählung, die man beliebig erweitern könnte, zeigt in alter Deutlichkeit, dass die Besatzungspolitik der Westmächte ganz direkt von den Finanzmagnaten bestimmt, ja zum Teil sogar selbst durchgeführt wurde.
Diese Leute waren es, die Deutschland als Aufmarschgebiet gegen den Sozialismus haben wollten, dafür mussten sie es spalten, dafür mussten sie auch die deutschen Kapitalisten, die Hitler an die Macht gebracht hatten, wieder aufrichten.
Und diese Leute wussten auch, wie man das macht. Sie wussten sehr genau, dass man mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen Tatsachen schafft, denn darin hatte ja von jeher eine ihrer wichtigsten Tätigkeiten bestanden.
Speziell für dieses Ziel, für den Kampf gegen den Sozialismus, hatten sie auch noch andere Maßnahmen ergriffen. Im Sommer 1947 organisierte das amerikanische Großkapital einen Obergeheimdienst, der alle anderen Spionage- und Sabotageorganisationen koordinieren und verstärken sollte: den CIA. Mit 16500 „Ganztagsagenten“ ausgerüstet, war sein erstes Haupttätigkeitsfeld: Deutschland. Die ehemaligen CIA-Agenten Marchetti und Marks berichten:
„In den frühen Jahren des Kalten Kriegs sandte die Agentur ihre eigenen Agenten und wesentliche Geldbeträge hinter den Eisernen Vorhang, um die Dinge in Gang zu halten, was meistens verhängnisvolle Folgen hatte“[84].
In diesem ganzen Aggressions- und Spaltungsplan sollte eine Währungsreform in den Westzonen die entscheidende Rolle spielen.
Denn, eine eigene Währung erfüllte faktisch zwei Aufgaben auf einmal.
Zum einen ist es völlig unmöglich, einen einheitlichen Staat mit zwei Währungen aufzubauen. Mit unterschiedlichem Wechselkurs, unterschiedlicher Notenauflage, unterschiedlicher Verbreitung - das zu einem verbinden zu wollen, ergäbe das absolute Chaos. Zum anderen war eine eigene Währung, deren Kurs man je nach Bedarf diktieren konnte, die man mit allen Kräften stützen konnte, eine gute Möglichkeit, den anderen Teil Deutschlands in Schwierigkeiten zu bringen, zu erpressen, bankrott zu machen.
Deshalb beschlossen die Westmächte die Währungsreform.
Der Journalist W.G. Burchett schreibt in seinem Buch „Der Kalte Krieg in Deutschland“:
„Deutschland wurde wie mit dem Messer eines Chirurgen in zwei Hälften geteilt, als die Banken der drei westlichen Zonen am Sonntag, den 20. Juni 1948, jedem der fünfzig Millionen Einwohner der britischen, amerikanischen und französischen Zone fünfzehn neue gegen fünfzehn alte Mark eintauschten“[85].
Die separate Währungsreform, die im März in London beschlossen worden war, wurde am 18. Juni 1948 offiziell für die drei Westzonen verkündet.
Der Tauschkurs zur Mark in der Sowjetzone wurde völlig willkürlich festgesetzt. 10 Sowjetzonenmark sollten für eine neue, so genannte D-Mark bezahlt werden müssen. Das zielte auf den Ruin der Sowjetzone.
Als Rechtfertigung für diese Maßnahme diente den Westmächten die Behauptung, sie brauchten eine neue Währung, um die Wirtschaft ihrer Zonen, die in einem schlimmen Zustand war, wieder anzukurbeln.
Da sie selbst merkten, dass dieses Argument schwach war (gab es doch, wenn dies stimmte, weder einen Grund, dies geheim vorzubereiten, noch einen Grund, eine separate Währungsreform ohne die Sowjetzone zu machen), erfanden sie als zusätzliches Argument die Behauptung, in der Sowjetzone hätte sich bereits eine eigene separate Ostwährung in Vorbereitung befunden.
„Die Russen verhängten um Mitternacht des 20. Juni eine Kontrolle über alle Straßen-, Eisenbahn- und Schiffstransporte, die vom Westen her in ihre Zone kamen. Die neue Westwährung machte natürlich die Mark in der sowjetischen Zone wertlos, und die gesamte Produktion der Ostzone hätte mit der neuen Westmark aufgekauft werden können. Man hätte erwartet, dass die Westmächte die Russen über den Beschluss, eine neue Währung auszugeben, zumindest rechtzeitig unterrichten würden, damit gleichzeitig Maßnahmen für die sowjetische Zone vorbereitet werden könnten.
Die propagandistischen Behauptungen über die angebliche Vorbereitung einer Sonderwährung in der Ostzone erwiesen sich als lügenhaft. Die Russen hatten gar nichts vorbereitet, es waren überhaupt keine neuen Geldscheine vorhanden. Nachdem die Westwährung in Umlauf gesetzt worden war, griff man nach der Notlösung, Marken auf die alten Geldscheine zu kleben.
Innerhalb einer kurzen Frist wurde eine Währungsreform mit diesen improvisierten Geldscheinen durchgeführt, die dann nach drei oder vier Wochen durch neue ostzonale Geldscheine ersetzt wurden“[86].
Am 20. Juni 1948 also hatten die Behörden der Sowjetarmee die Kontrolle verhängt. Aber trotzdem gingen die Westmächte noch weiter.
Am 18. Juni hatten die Generale Robertson und Clay dem sowjetischen Oberbefehlshaber Sokolowski versichert, dass die Maßnahmen
„sich nicht auf ihre Sektoren von Berlin beziehen“[87].
Am 22. Juni noch erklärten die westlichen Finanzspezialisten bei der einberufenen Beratung der Alliierten Finanzkommission, dass sie
„volles Verständnis besitzen für die Argumentation der sowjetischen Besatzungsbehörden, wonach es unmöglich ist, in Berlin anderes Geld als in der Sowjetzone in Umlauf zu bringen, da Berlin im Zentrum dieser Zone liegt und mit ihr durch wirtschaftliche Beziehungen aller Art verbunden ist“[88].
Schon am nächsten Tag, am 23. Juni 1948 aber, wurde die Währungsreform auch noch auf die westlichen Sektoren Berlins ausgedehnt!
Dies war praktisch der Übergang vom Bruch der Abkommen zur offenen wirtschaftlichen Aggression gegen die sowjetisch besetzte Zone.
Das zwang die sowjetischen Besatzungsbehörden dazu, die Kontrollmaßnahmen zu verlängern und zu verstärken. Aufgrund dessen sandte die Regierung der USA an die Regierung der UdSSR am 6. Juli 1948 eine Note, in der die UdSSR beschuldigt wird, die Schuld an der Entwicklung in Berlin zu tragen, da sie die Stadt blockiere.
Am 14. Juli 1948 antwortete die Regierung der UdSSR der US-Regierung:
„Da die in Berlin ebenso wie in ganz Deutschland entstandene Lage eine direkte Folge der systematischen Verletzung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz sowie des Viermächteabkommens über den Kontrollmechanismus in Deutschland durch die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs ist, muss die Sowjetregierung die Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten als völlig unbegründet zurückweisen, wonach die Maßnahmen zur Einschränkung des Güterund Personenverkehrs zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands, die vom sowjetischen Kommando zum Schutz der Wirtschaft der Sowjetzone vor Desorganisierung vorgenommen wurde, angeblich eine Verletzung der bestehenden Abkommen über die Verwaltung von Berlin darstellen.
Berlin liegt im Zentrum der Sowjetzone und bildet einen Teil dieser Zone. Die Interessen der Berliner Bevölkerung lassen es nicht zu, dass in Berlin oder auch nur in den westlichen Sektoren Berlins eine besondere Währung eingeführt wird, die in der Sowjetzone nicht im Umlauf ist. Indessen versetzte die Durchführung der separaten Währungsreform in den Westzonen Deutschlands Berlin und mit ihm auch die ganze sowjetische Besatzungszone in eine Lage, wo die ganze Masse der in den Westzonen außer Kraft gesetzten Geldscheine Berlin und die sowjetische Besatzungszone Deutschlands zu überschwemmen drohte“[89].
Das war die Frontstellung der Westmächte gegen die sowjetische Besatzungszone. So war sie im Juni gezogen worden.
Dann musste auch die sowjetische Besatzungsbehörde für ihre Zone eine neue Währung herausgeben, was am 23. Juli 1948 geschah.
„Befehl Nr. 111 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland vom 23. Juni 1948 über die Durchführung der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Auszug).
Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Deutschen Wirtschaftskommission und der Wünsche der deutschen demokratischen Öffentlichkeit befehle ich:
1. Ab 24. Juni 1948 auf dem gesamten Territorium der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und auf dem Gebiet Groß-Berlins neue Geldscheine einzuführen: Reichsmark und Rentenmark alten Musters mit aufgeklebten Spezialkupons. Scheidemünzen bleiben ihrem Nominalwert nach im Umlauf.
2. Als einziges gesetzlich zugelassenes Zahlungsmittel in der sowjetischen Besatzungszone und im Gebiet von Groß-Berlin gelten Reichsmark und Rentenmark mit aufgeklebten Spezialkupons sowie im Umlauf befindliche Scheidemünzen.
3. Um einer Desorganisation des Geldumlaufs vorzubeugen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu beseitigen, sind im Gebiete von Groß-Berlin, das sich in der sowjetischen Besatzungszone befindet und wirtschaftlich einen Teil der Sowjetzone bildet, nur neue Geldscheine der sowjetischen Besatzungszone im Verkehr zuzulassen“[90].
Die Westmächte hatten alle Vereinbarungen gebrochen, alle Versprechen enttäuscht. Nicht nur, dass sie einen Tag nach ihrer Versicherung, die separate Währungsreform nicht auf Berlin auszudehnen, eben dies taten. Monatelang hatten sie zuvor mit den sowjetischen Besatzungsbehörden in der Alliierten Finanzkommission über die Herausgabe einer gemeinsamen neuen Währung verhandelt, es waren auch schon Beschlüsse gefasst, die jetzt sinnlos waren.
Die Gegenmaßnahmen, die eigene Ostwährung und die verschärfte Kontrolle durch die sowjetischen Behörden waren unbedingt nötig. Und sie waren eigentlich auch gar nichts Besonderes.
Denn das Recht, diese Kontrollen auszuüben, hatte die sowjetische Militärverwaltung laut Abkommen seit 1945. Dasselbe Recht hatte sie übrigens auch in Österreich auf dem Weg nach Wien, das ebenfalls in der sowjetischen Zone lag. Dort hatte sie von Beginn an davon Gebrauch gemacht, ohne dass es jemals zu irgendwelchen Protesten gekommen wäre.
In Deutschland allerdings hatten die Westmächte schon länger nach einem Anlass für eine offene Provokation gesucht, jetzt war er da!
In einem Presseinterview am 2. Oktober 1948 fasste der sowjetische Oberbefehlshaber, Marschall Sokolowski, die Ereignisse noch einmal zusammen:
„In den Westsektoren Berlins wurde sofort auf dem schwarzen Markt in großem Maßstab die Spekulation mit der Währung der sowjetischen Besatzungszone organisiert, wobei zwischen den beiden Währungen künstlich ein Kursverhältnis aufrechterhalten wurde, das für die Währung der Sowjetzone ungünstig war.
Mit dem gleichen Ziel, die Währung der Sowjetzone zu untergraben, wurden von den Amerikanern in den westlichen Sektoren Berlins Zigaretten, Kaffee, Schokolade und andere amerikanische Waren zum Verkauf „nur gegen ‚D’-Mark“ auf den spekulativen schwarzen Markt geworfen. In Verfolgung dieses Weges eröffneten die westlichen Besatzungsbehörden in Berlin am 5. August in den Westsektoren so genannte „Wechselstuben“ für die legale Spekulation mit der Währung der Sowjet-Zone.
Der Spekulation wird in diesen Wechselstuben von deren Besitzern zusammen mit Vertretern der westlichen Besatzungsbehörden abhängig von politischen Erwägungen willkürlich festgesetzt.
Der Leiter der Finanzabteilung des- Berliner Magistrats, Stadtrat Dr. Haas, konnte nicht umhin, diese Tatsache zu bestätigen. Die Gewinne aus der Spekulation mit der Währung der Sowjetzone in Berlin benutzen die westlichen Besatzungsbehörden, um auf Kosten der Sowjetzone die Besatzungs- und sonstigen Ausgaben der westlichen Behörden in Berlin zu decken.
Die westlichen Behörden in Berlin haben auch andere Maßnahmen ergriffen, um den Geldumlauf zu stören und ein Währungschaos in Berlin zu schaffen, was nicht ohne Rückwirkung auf die Lage in der Sowjetzone bleiben kann.
Am 10. August 1948 erließen die britischen und französischen Behörden In Berlin eine Verordnung, die allen Dienststellen und Personen in den Westsektoren verbot, Geld von Ihren Konten auf Konten Im sowjetischen Sektor zu überweisen oder entsprechende Überweisungen aus dem sowjetischen Sektor anzunehmen.
Durch diese Verordnung beseitigten die westlichen Besatzungsbehörden faktisch den freien Geldumlauf innerhalb Berlins und verursachten eine Störung in der Tätigkeit der Berliner Kreditanstalten.
Außerdem erteilten die westlichen Besatzungsbehörden dem Berliner Magistrat den Befehl, die Steuern in den Westsektoren gesondert einzutreiben, wodurch die Einheit des Stadtbudgets aufgehoben wurde“[91].
Wie man sieht, trieben die Westmächte ihr Spiel auf Kosten Deutschlands immer weiter, immer neue wirtschaftliche Maßnahmen zur Vertiefung der Spaltung wurden ergriffen.
Und sie wurden in Berlin verstärkt begleitet von Maßnahmen administrativer Art, die ebenfalls der Spaltung der Stadt dienen sollten. Die Kommunalbehörden wurden gespalten, die einheitliche Polizeiverwaltung wurde gespalten, das einheitliche Postwesen wurde gespalten, Kurs auf eine eigene separate Verwaltung, auf einen Westberliner Magistrat, wurde genommen.
Die Westmächte bildeten in den Westsektoren Filialen der einzelnen Hauptabteilungen des Magistrats. Einige Abteilungen verlegten sie mit Hilfe reaktionärer Magistratsmitglieder ganz in die Westsektoren. Der damalige Leiter des Magistrats, Friedensburg, (Adenauer, CDU), bestätigte den rechtswidrigen Charakter dieser Maßnahmen, als er am 28. November 1958 in der Hamburger „Welt“ unter der Überschrift „Wie es zur Spaltung kam“ schrieb, dass „einige Magistratsmitglieder, allerdings gegen den Beschluss des Magistrats handelnd, ihre Dienststellen in die Westsektoren verlegten“[92].
„Ende September 1948 nahmen die reaktionären Mitglieder des Stadtparlaments auf Anweisung der britisch-amerikanischen Behörden ihre Tätigkeit im britischen Sektor auf und zerstörten damit endgültig die einheitliche Selbstverwaltung Berlins.
Nachdem die westlichen Besatzungsmächte demokratische Organisationen in Westberlin verboten hatten (Kulturbund, FDGB, Ausschüsse des Volkskongresses für die Einheit Deutschlands und gerechten Frieden u.a.) und zahlreiche demokratische Persönlichkeiten verhaftet hatten, ließen sie am 5. Dezember 1948 In den Westsektoren rechtswidrig Wahlen abhalten. Diese Wahlen verletzten nicht nur die Grundsätze des Viermächteabkommens, sondern auch die von den Westmächten selbst gebilligte Provisorische Berliner Verfassung, die keine Wahlen in den einzelnen Sektoren vorsah. Während der Wahlkampagne wurden 491 Personen lediglich deshalb verhaftet, weil sie Flugblätter verteilten, die zur Durchführung einheitlicher Wahlen und zur Erhaltung der Einheit der Stadt aufriefen.
So entstand das Westberlin-Problem.
Um diese in Westberlin durchgeführten Maßnahmen abzuwehren, bildeten die Werktätigen Berlins auf Vorschlag des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien am 30. November 1948 einen arbeitsfähigen demokratischen Magistrat, der die 1945 begonnene fortschrittliche Entwicklung im Osten der Stadt konsequent fortsetzte“[93].
So war also die weitere Entwicklung.
Der Sowjetmarschall Sokolowski hatte die politischen Gründe dafür in seinem Interview vom 2. Oktober folgendermaßen genannt:
„Die tiefsten Ursachen dieser Krise liegen in der Politik der Spaltung Deutschlands, die von den Westmächten betrieben wird. Hätten die Westmächte nicht die Politik der Spaltung Deutschlands verfolgt, so hätte weder die Berliner noch irgendeine andere, Krise in deutschen Angelegenheiten entstehen können. Die Londoner Beratung der drei Mächte hat Im März dieses Jahres den Beschluss gefasst, die Spaltung Deutschlands zu vollenden und einen westdeutschen Staat zu schaffen. Als das sowjetische Kommando am 20. März im Kontrollrat forderte, über die geheimen Beschlüsse der Londoner Beratung der drei Mächte zur deutschen Frage Informiert zu werden, weigerten sich die drei westlichen Oberbefehlshaber, dem Kontrollrat eine solche Information zu geben. Sie gaben auch keinerlei Zusicherungen, dass die separaten Beschlüsse der Londoner Konferenz den Potsdamer Beschlüssen und den Grundsätzen der Viermächteverwaltung Deutschlands nicht widersprechen.
Diese Separatbeschlüsse der drei Mächte über grundlegende Schicksalsfragen Deutschlands haben den Kontrollrat und die Viermächteverwaltung Deutschlands gesprengt und folglich der Viermächteverwaltung von Berlin eine vernichtenden Schlag versetzt, um so mehr, als die westlichen Besatzungsmächte versuchten, die Westsektoren der Stadt in den west-deutschen Staat einzubeziehen, der von ihnen geschaffen wird.
Die unmittelbare Ursache für die Entstehung der so genannten ,Berliner Krise’ war die am 18. Juni 1948 von den amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsbehörden durchgeführte separate Währungsreform in Westdeutschland, die einige Tage später auch auf die Westsektoren Berlins ausgedehnt wurde“[94].
Aber, wird man jetzt fragen, wie sah es denn mit der Bevölkerung der Berliner Westsektoren aus? Wurde etwa der Kampf gegen die Spalterpolitik der Westmächte auf ihrem Rücken ausgetragen?
Kurz geantwortet: Er wurde nicht auf dem Rücken der Westberliner ausgetragen. Zu keiner Zeit erwog die UdSSR oder ihr Oberkommando der Besatzungsarmee auch nur, eine Hungerblockade gegen das Volk zu organisieren. Es wurde um die Einheit Deutschlands gekämpft - so, wie es der Stalinschen Außenpolitik entsprach:
Zur selben Zeit, da sie die zur Sicherung der Wirtschaft nötigen Beschränkungen des Personen- und Güterverkehrs vornahm, erklärte sich die sowjetische Behörde bereit, für die Versorgung der gesamten Berliner Bevölkerung aufzukommen.
Und es blieb nicht bei Worten. Aus der UdSSR selbst wurden 100000 Tonnen Getreide und 10800 Tonnen Fette angeliefert.
Die Deutsche Wirtschaftskommission der SBZ bot den Betrieben in den Westsektoren die Lieferung des nötigen Stroms und sonstiger Brennstoffe an. Marschall Sokolowski betonte am 2. Oktober:
„Aber sogar bei der gegenwärtigen Lage, bei dem Bestehen der so genannten Luftbrücke zwischen Berlin und den Westzonen, wird Berlin faktisch im wesentlichen auf Kosten der Sowjetzone versorgt. Nach keineswegs vollständigen Angaben gelangen aus der Sowjetzone auf verschiedenen Wegen täglich bis zu 900 Tonnen Lebensmittel, von Kohle, Textilien und anderen Waren ganz abgesehen, in die Westsektoren.“[96]
Das Mitglied des Präsidiums des Deutschen Volksrats, der CDU-Politiker Otto Nuschke aus der SBZ nahm ebenfalls eindeutige Stellung gegen die Blockadenpropaganda.
Er sagte:
„Man jammert in Berlin über die Not, die hier durch die so genannte Blockade entstanden sei. Die Sowjetunion hat Brot, Getreide und Fett eingeführt, und die Deutsche Wirtschaftskommission hat jedem Einwohner der Westsektoren die Möglichkeit gegeben, seine Lebensmittelkarten im Ostsektor beliefern zu lassen. Kein Berliner braucht also Not zu leiden (...) Trotzdem stimmt man ein großes Lamento an und schwingt überall in Deutschland und in der Welt den Klingelbeutel für Berlin.
Die Westmächte sollten ihre Berliner Schieberwährung zurückziehen, und gleichzeitig sollte die Sowjetunion die Verkehrsbeschränkungen aufheben. Die technische Durchführung sollte zwischen den Oberbefehlshabern in Berlin festgelegt werden.“
Aber es waren die Behörden in den Westsektoren, die Lieferungen an die Bevölkerung und Betriebe verhinderten:
„Im Juli und August dieses Jahres wurden in den Westsektoren der Stadt von den Besatzungsbehörden Verordnungen erlassen, die den Handels- und Industriefirmen der Westsektoren verboten, irgendwelche industrielle oder kommerzielle Verbindungen mit den Firmen des sowjetischen Sektors und der sowjetischen Besatzungszone aufrechtzuerhalten, was der Berliner Wirtschaft als Ganzes und vor allem der Industrie der Westsektoren einen schweren Schlag versetzte. Die Besatzungsbehörden zwangen die deutschen Firmen der Westsektoren, Handelsabmachungen mit Firmen des sowjetischen Sektors selbst in den Fällen zu lösen, wenn diese den Betrieben der Westsektoren die fehlenden Kohlen und Rohstoffe lieferten.“[97]
Friedrich Ebert, Oberbürgermeister von Berlin nach der Bildung des demokratischen Magistrats, sagte, er gäbe der Erwartung Ausdruck, dass keine Besatzungsmacht der Durchführung dieser lebensnotwendigen Maßnahmen Schwierigkeiten bereiten würde. Der Magistrat konnte und wollte nicht annehmen, dass die westlichen Besatzungsmächte die zwischen den Alliierten bestehenden Schwierigkeiten dadurch einen Teil der Berliner Bevölkerung unverschuldet entgelten lassen, dass die geplante und mögliche Versorgung aller Berliner mit Kohle, Licht, Kartoffeln usw. durch den Magistrat von Berlin in den westlichen Sektoren verhindert wurde.
Das Propagandaunternehmen „Luftbrücke“ wurde von den USA aber noch bis zum 12. März 1949 ausgedehnt, eben auf Kosten der werktätigen Bevölkerung der Berliner Westsektoren. Und dieses „auf Kosten“ kann durchaus wörtlich genommen werden. Denn die Waren wurden keinesfalls umsonst geliefert, wie die aus der Sowjetunion, so weit geht bei einem amerikanischen Kapitalisten, wie es General Clay, einer der Berater der Morgan-Bank, war, die „Freundschaft“ nicht. Berlin musste den horrenden Preis von 100 Dollar je Tonne Kohle bezahlen!
Der USA-Kriegsminister Forrestal schließlich betonte noch einen weiteren Aspekt der „Luftbrücke“, als er davon sprach, dass sie eine hervorragende militärische Übung sei.
Der berüchtigte John Foster Dulles, damals und in den fünfziger Jahren weltweit bekannt als Sprachrohr Nummer 1 der Wallstreet-Magnaten, sagte am 24. Januar 1949 in Paris in einer Rede vor Schriftstellern:
„Zu jeder Zeit hätte man die Situation in Berlin klären können (...) Die gegenwärtige Lage ist jedoch aus propagandistischen Gründen für die USA sehr vorteilhaft. Dabei gewinnen wir das Ansehen, die Bevölkerung von Berlin vor dem Hungertod bewahrt zu haben, die Russen aber erhalten die ganze Schuld wegen ihrer Sperrmaßnahmen. Wenn wir uns in der Berliner Frage einigen, so müssen wir uns mit Deutschland in seiner Gesamtheit befassen. Dann müssen wir jedoch sofort auf einen russischen Vorschlag rechnen, der die Forderung nach einer Zurückziehung der Besatzungstruppen und eine Rückgabe Deutschlands an die Deutschen enthält.“[99]
So ein Vorschlag aber hätte den amerikanischen Plänen ganz und gar widersprochen. Deshalb machten die USA auch im ganzen restlichen Jahr 1948 alle Versuche der UdSSR zunichte, wieder Bewegung in die deutsche Frage zu bekommen, eine Lösung der Probleme anzustreben. Sie gingen dabei immer weiter.
So kam es am 30. August 1948 bei einer Viermächteverhandlung in Moskau zu einer Einigung über das aktuelle Berlin-Problem.
Bei dieser Einigung waren die Aufhebung der Kontrollen und die Abschaffung der westlichen D-Mark in Berlin vorgesehen. Jedoch, die Westmächte kümmerten sich nicht darum. Am 7. September stellten sie plötzlich zusätzliche Forderungen. Zuerst: Aufhebung der Kontrolle! Um einen Propagandaerfolg zu haben, brachten sie die Frage, wer für den Zusammenbruch der Verhandlungen über die Währungsreform verantwortlich gewesen sei, vor einen Ausschuss der UNO.
Darüber gibt es folgenden Bericht:
„Die Bemühungen des argentinischen Delegierten Bramuglia, festzustellen, wer für den Zusammenbruch der Verhandlungen über die Währungsreform verantwortlich war und unter welchen Bedingungen eine Währung auf einer einheitlichen Basis geschaffen werden könnte, wurden für die Engländer und Amerikaner allmählich äußerst peinlich. Sie bereuten, die Angelegenheit jemals vor die UN gebracht zu haben. Die kleineren Staaten gaben mit aller Deutlichkeit zu verstehen, dass sie nicht die geringste Lust hätten, für Berlin in den Krieg zu ziehen. Der Präsident und der Sekretär der UN, Dr. Evatt und Trygve Lie, appellierten an die vier Mächte, die Schwierigkeiten beizulegen. Die sowjetischen Vertreter waren die einzigen, die darauf reagierten.
Dr. Bramuglia, dem die Aufgabe übertragen war, den Streit beizulegen, forderte die Vertreter der vier Mächte auf, ihm Vorschläge zur Regelung der Berliner Währungsfrage zu unterbreiten, und setzte zu diesem Zweck einen Fragebogen in Umlauf. Die sowjetischen Vertreter waren die ersten, die antworteten. Im Verlaufe der Montagsitzung in Paris gelang es tatsächlich, eine Einigung hinsichtlich einer gemeinsamen Währung für Berlin und einer gemeinsamen Handelskontrolle zu erzielen. Dieses Ereignis rief tiefste Bestürzung in General Clays Hauptquartier, bei Oberbürgermeister Reuter und den sozialdemokratischen Führern hervor. Es bestand praktisch kein Unterschied zwischen dem sowjetischen Vorschlag und dem der Westmächte. Aber Clay hatte noch einen letzten Trumpf in der Hand.
Am gleichen Abend ließ er zwei Berichterstatter, Charles Wheeler von der „Chicago Sun-Times“ und Stephen White von der „New York Herald Tribune“ zu sich kommen. Er gab ihnen ganz bewusst Material für einen Bericht, dass es in Paris zu keiner Einigung kommen werde, da die Verhältnisse in Berlin sich „geändert“ hätten und Clay daher die ursprünglichen Vorschläge nicht weiter unterstützen könne. Clay hatte zwei Finanzexperten mit neuen Instruktionen nach Paris geschickt, und die amerikanische Delegation in Paris schloss sich seiner Auffassung hinsichtlich der veränderten Verhältnisse an. (...)
In Wirklichkeit hatte sich in Berlin seit der Ausarbeitung des ursprünglichen amerikanischen Vorschlags überhaupt nichts geändert. Aber die Luftbrücke durfte nicht abgebrochen werden, Berlin musste ein Pulverfass bleiben.
Das Ergebnis von Bramuglias Bemühungen war die Einsetzung einer Kommission, die von Genf aus weiterhin versuchen sollte, eine Einigung in der Währungsfrage herbeizuführen. Schließlich begaben sich die Finanzsachverständigen der vier Mächte von Berlin nach Genf. Der französische Vertreter, der den Verhandlungen in Genf beiwohnte, erzählte mir später, dass die von dem sowjetischen Delegierten Valentin unterbreiteten Vorschläge sofort von dem französischen und britischen Delegierten angenommen wurden. Nur die Amerikaner sagten weiterhin zu allem nein, ohne jedoch irgendwelche Gründe für ihre Haltung anzugeben oder Gegenvorschläge zu machen. Auch diese Verhandlungen verliefen ergebnislos.
Ein weiterer Beweis für den Zynismus der Berliner Saboteure war der UGO-Eisenbahnerstreik während der Pariser Konferenz im Juni 1949, auf der die Aufhebung sämtlicher Verkehrsbeschränkungen und die Einstellung der Luftbrücke erörtert werden sollten.
Unmittelbar nach Beginn der Verhandlungen ließ Clays Vertrauensmann, General Howley, einen seiner Zeitzünder platzen, von dem man mit Bestimmtheit erhoffte, dass er die Konferenz zum Scheitern bringen würde, bevor die Verhandlungen noch richtig angefangen hatten. Die von Howley geschaffene und geförderte Spaltergewerkschaft, die UGO, rief sämtliche ihr angehörenden Eisenbahner zum Streik auf, so dass sich die von den sowjetischen Vertretern versprochene Aufhebung der Transportbeschränkungen überhaupt nicht auswirken konnte. Kein Zug kam nach Berlin, da die Streikenden auf Howleys Veranlassung den gesamten Bahnverkehr in Berlin lahm gelegt hatten. (Der offizielle Anlass für den Streik bestand darin, dass die Westberliner Eisenbahner - merkwürdigerweise ausgerechnet am Vorabend der Pariser Außenministerkonferenz - beschlossen hatten, die Auszahlung eines höheren Prozentsatzes ihrer Gehälter in Westmark zu fordern.)
Als nun die Züge nicht nach Berlin durchkamen, warf man den sowjetischen Behörden vor, durch mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit diese Situation heraufbeschworen zu haben.“[100]
Die Politik der Provokation und Aggression, vor allem der USA, wurde also stetig weiterverfolgt, wobei man stets auch eigene Beteuerungen durchbrach, log und betrog.
Zum ganzen Charakter dieser Politik sagte J.W. Stalin in einem „Prawda“-Interview folgendes:
„Es handelt sich darum, dass die Inspiratoren der aggressiven Politik in den USA und England sich an einer Verständigung und Zusammenarbeit mit der UdSSR nicht für interessiert halten. Sie brauchen keine Verständigung und Zusammenarbeit, sondern Gerede über Verständigung und Zusammenarbeit, um, wenn sie die Verständigung hintertrieben haben, die Schuld auf die UdSSR abwälzen und hierdurch die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der UdSSR beweisen zu können. Die Kriegsbrandstifter, die einen neuen Krieg zu entfesseln bestrebt sind, fürchten vor allem Verständigung und Zusammenarbeit mit der UdSSR, da eine Politik der Verständigung mit der UdSSR die Positionen der Kriegsbrandstifter untergräbt und die aggressive Politik dieser Herrschaften gegenstandslos macht. Eben deshalb hintertreiben sie die schon zustande gebrachten Übereinkommen, desavouieren sie ihre Vertreter, die gemeinsam mit der UdSSR solche Übereinkommen ausgearbeitet haben, und bringen die Frage unter Verletzung der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen vor den Sicherheitsrat, wo sie über eine gesicherte Mehrheit verfügen und wo sie alles beweisen können, was ihnen genehm ist. Das alles wird getan, um zu zeigen, dass eine Zusammenarbeit mit der UdSSR unmöglich sei, um zu zeigen, dass ein neuer Krieg notwendig sei, und um dadurch die Voraussetzungen für die Entfesselung eines Krieges zu schaffen.
Die Politik der heutigen Führer der USA und Englands ist eine Politik der Aggression, eine Politik der Entfesselung eines neuen Krieges.“[101]
Damit ist alles gesagt.