Die Teilungsresolution Solche Leser, die sich in politischen Fragen einigermaßen auskennen, werden jetzt vielleicht sagen: „Gut, was ihr schreibt, leuchtet mir ein, es wird eine Linie deutlich, die die sowjetische Außenpolitik bestimmt hat, die durch den ganzen Wust von Lügen hindurch scheint.“
Aber, wie - mag dann manch einer fragen - steht es denn damit, dass die UdSSR für die Gründung Israels war?
Heute sehen doch - anders als vielleicht noch vor 12 Jahren - viele Menschen, dass Israel ein aggressiver Staat ist, der seine Nachbarn bombardiert, die Araber im Land verfolgt, völlig mit den USA zusammenarbeitet. Wie kann die Sowjetunion der Gründung so eines Staates auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung zustimmen?
Betrachten wir - als letzte der außenpolitischen Fragen der Politik der UdSSR unter Stalins Führung die Frage Israels.
Wir werden sehen, dass auch dort dieselbe politische Linie zum Vorschein kommt wie in Mittel- und Osteuropa, wie in Deutschland, nämlich der Kampf für Frieden und Unabhängigkeit und Zusammenarbeit.
Zum einen sei das Argument, die Bolschewiki wollten die ihnen unliebsamen Juden loswerden, entkräftet, was man einfach anhand der Zahlen tun kann.
Von den 2562000 jüdischen Flüchtlingen in den Jahren 1935 bis 1943 hatten allein 1930000 oder 75,3 Prozent in der UdSSR eine neue Heimat gefunden. Die Sowjetunion förderte auch keineswegs die Emigration jüdischer Sowjetbürger in irgendeine andere Region der Welt, auch nicht nach Palästina. Und sie war die einzige Großmacht, die in der zweiten Hälfte der vierziger Jahre, als das Nahost-Problem brennend wurde, keine Waffenlieferungen an irgendeine Partei dieses Gebiets leistete.
Diese Tatsachen beweisen den unabhängigen, nicht von eigenen Interessen getriebenen Standpunkt der UdSSR in der Israel-Frage.
Wodurch war die damalige Situation in Palästina geprägt?
Vor allem durch die koloniale Herrschaft Großbritanniens, das vom Völkerbund im Jahre 1923 ein Mandat über Palästina erhalten hatte.
Zur allgemeinen Lage im Nahen Osten nach der Friedenskonferenz von 1919:
„Die Friedenskonferenz des Jahres 1919 brachte zwar den Versailler Vertrag zustande und den Vertrag über die Gründung des Völkerbundes - mit vielen wohlklingenden Phrasen über die Verpflichtung weiter entwickelter Nationen gegenüber den weniger entwickelten, und auch wieder über das Selbstbestimmungsrecht - aber keine Regelung der Lage im Nahen Osten.
Dort blieben die Besatzungsarmeen, wie sie bei Kriegsende verteilt gewesen waren: Die Briten in Ägypten, Palästina, Syrien und Mesopotamien, die Araber unter Feisal im Hedschas mit Kontrolle über das Innere Arabiens bis Damaskus. Aber binnen kurzem veränderten die Briten und die Franzosen die politische Karte der Gegend so, dass sie spätere Spannungen und Explosionen auch dann unvermeidlich gemacht haben würden, wenn es kein Palästina-Problem gegeben hätte.
Ende 1919 übergaben die Briten Beirut und die libanesische Küste an französische Truppen, und ‚alliierter’ Administrator Syriens wurde der französische General Gouraud.
Die Araber konnten dem entnehmen, dass die Alliierten das Sykes-Picot-Abkommen über die Aufteilung, dessen Existenz sie gegenüber Hussein und seinem Sohn Feisal so wortreich abgestritten hatten, nunmehr in die Tat umsetzen würden. Sie revoltierten.
In Jerusalem und Jaffa brachen außerdem antijüdische Unruhen aus.
Der arabische Nationalkongress in Damaskus wählte Feisal zum König von Syrien und Feisals Bruder Abdallah zum König von Irak.
Nichts davon hinderte Briten und Franzosen, sich an ihr abgemachtes Spiel zu halten, mit nur geringen Abwandlungen. Im Vertrag von Sèvres ließen sie sich im August 1920 von den Türken die Loslösung Syriens, Mesopotamiens, Arabiens und Ägyptens vom osmanisehen Reich unterschreiben, nachdem sie sich ein paar Monate vorher in San Remo endgültig geeinigt hatten, wie sie nun verfahren würden. Das ganze Arrangement wurde dann im Vertrag von Lausanne 1923 noch einmal (mit belanglosen Änderungen) bestätigt.
England wurde Protektoratsmacht über Ägypten und Mandatsmacht über den Irak, der aus den Bezirken Bagdad, Basra und Mossul gebildet worden war.
Frankreich wurde Mandatsmacht über Syrien (das zunächst den Libanon einschloss, der im September 1920 abgespalten wurde). Es bekam freie Hand, Feisal und sein arabisch-syrisches Königreich mit Gewalt zu beseitigen.
Im März 1921 (britischer Kolonialminister war Winston Churchill) komplettierten die Engländer das Arrangement. Sie entschädigten ihren übers Ohr gehauenen alten Helfer und Waffengefährten Feisal, den die Franzosen nun vertrieben hatten, indem sie ihn in Bagdad zum König des Irak machten. Das wiederum war ja nun eigentlich Abdallah vorbehalten gewesen, und der arabische Nationalkongress hatte ihn doch schon dorthin gewählt. Also musste für ihn ein neuer Thron gefunden werden. Großbritannien schnitt aus Palästina östlich des Jordan den ‚Staat’ Transjordanien heraus und machte Abdallah zu seinem König.
Schließlich: im September 1923 trat das PalästinaMandat in Kraft.“[102]
Allein schon an diesen wenigen Tatsachen kann man leicht feststellen, was für ein schmutziges Spiel die imperialistischen Kolonialmächte betrieben, wie sie Regierungen und Könige machten und absetzten, über die Köpfe aller beteiligten Gruppen hinweg, und so unweigerlich den Zündstoff für kommende Auseinandersetzungen legen mussten.
Dieser Zündstoff wurde nun noch drastisch vermehrt durch das Anwachsen der jüdischen Minderheit in diesem Bereich, in Palästina.
Insbesondere die zionistischen Organisationen, diejenigen also, die für ein expansionistisches Großisrael auf arabische Kosten kämpften, hatten seit der Jahrhundertwende dafür Propaganda gemacht, dieses Großisrael von Palästina ausgehend zu erbauen.
Die britische Kolonialmacht hatte in der Balfour-Deklaration von 1917 die Berechtigung eines jüdischen Staates anerkannt. Für sie war zu diesem Zeitpunkt die zionistische Bewegung, die daranging, einen „Staat im Staate“ zu organisieren, eine willkommene Hilfstruppe im Kampf gegen die antikolonialen Bestrebungen der Araber.
Diese Politik wurde dann, bei der Errichtung des Mandats beibehalten.
„Das Mandat schloss in die Präambel den Text der Balfour-Deklaration ein; in Artikel 2 wurde die Verantwortung ‚für die Schaffung solcher politischer, administrativer und ökonomischer Bedingungen im Lande, welche die Errichtung der zionistischen nationalen Heimstätte sichern wird’, Großbritannien übertragen; in Artikel 4 wurde Vorsorge getroffen, dass eine ,Jüdische Agentur’ als ,öffentliche Körperschaft’ anerkannt würde, welcher die Aufgabe zufiel, ,die Beratung und Zusammenarbeit mit der Administration Palästinas in solchen ökonomischen, sozialen und anderen Angelegenheiten’ durchzuführen, ,welche die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte betreffen könnten’, und in Artikel 11 wurde die Administration befugt, sich mit der Jüdischen Agentur zu arrangieren, um ,alle öffentlichen Arbeiten, Dienste und Vorkehrungen auf gerechter und gleicher Basis auszuarbeiten oder ins Werk zu setzen, und um jede der natürlichen Hilfsquellen des Landes zu erschließen’.
Das Mandat versäumte es, die Prinzipien zu beachten, welche in Artikel 22 des Vertrags des Völkerbundes vorgesehen waren: dass nämlich Palästina - wie auch Libanon, Syrien und Irak - Anspruch auf eine vorläufige Anerkennung als unabhängiger Staat hatte, welche gebunden ist an den administrativen Rat und Beistand eines Mandatarstaates, bis zu einer Zeit, zu der sie (die Einwohner) auf eigenen Füßen stehen können. Ebenso wenig stellte das Mandat die Versprechungen in Rechnung, weiche die Alliierten den Arabern früher bezüglich der Unterstützung ihrer Unabhängigkeit gemacht hatten, oder auch nur die Sicherheitsklauseln der britischen Erklärung von 1922 (des Churchill-Memorandums).“[103]
So waren also in Palästina faktisch drei Kräfte wirksam: die britische Kolonialmacht, die jüdische Agentur und die Palästinenser.
Die Einwanderung von Juden nach Palästina und ihre Rolle dort entwickelten sich folgendermaßen weiter:
„Mit dem Inkrafttreten des Mandats wurden die Grenzen des ‚Mandatsgebietes Palästina’ um ein gesamtes Landgebiet von 26322 Quadratkilometern gezogen. Dazu kam eine binnenländische Wasserfläche von 704 Quadratkilometern mit den Seen Huleh (13 Quadratkilometer), Tiberias oder See Genezareth (161 Quadratkilometer) und der Hälfte des Toten Meeres (1049 Quadratkilometer). Die Gesamtfläche betrug somit 27026 Quadratkilometer.
Als die Alliierten 1918 das Land besetzten, hatte Palästina etwa 700000 Einwohner. Davon waren 644000 Araber (574000 Moslems und 70000 Christen) und 56000 Juden.
1922 wurde eine Volkszählung durchgeführt, die zeigte, dass die Gesamtbevölkerung 757182 betrug (590000 Moslems, 83794 Juden, 73014 Christen und 9474 andere).
1931 fand eine zweite Volkszählung statt, die zeigte, dass sich die Bevölkerung auf insgesamt 1035821 erhöht hatte (759712 Moslems, 174610 Juden, 91398 Christen und 10101 andere).
1944 schätzte die Regierung Palästinas die Gesamtbevölkerung auf die Zahl 1764000 (1179000 Araber, 554000 Juden und 32000 andere).
Mitte Mai 1948 hätte die Gesamtbevölkerung von Arabern und Juden - nach den gleichen Schätzmethoden der Regierung Palästinas - die Zahl 2065000 erreicht (1415000 Araber und 650000 Juden).
Danach stieg der Anteil der Juden an der Gesamtbevölkerung von 8 % im Jahre 1918 auf über 12 % im Jahre 1922, etwa 17 % im Jahre 1931, auf 31 % im Jahre 1944 und Mitte Mai 1948. Das rasche Tempo dieses Zuwachses der jüdischen Gemeinschaft erscheint noch bestürzender, wenn man die Tatsache in Betracht zieht, dass die reine natürliche Zuwachsrate der Araber Palästinas etwa 50 % höher lag als die der Juden in Palästina (3,2% zu 2,2%). Eine Einwanderung großen Stils war für das rasche Wachstum des jüdischen Anteils an der Gesamtbevölkerung verantwortlich.
1918 besaßen die Juden erst etwa zwei Prozent (65764 Hektar) der gesamten Agrarfläche (2663231 Hektar).
Während der folgenden dreißig Jahre kauften die Juden zusätzliches Land und erhöhten ihren gesamten Landbesitz bis zum Ende des Mandats im Mai 1948 auf 143853 Hektar oder etwa 5% des gesamten Landgebietes. Doch die Regierung Palästinas schätzte im Jahre 1946, dass die Juden über 15% des kultivierbaren Landes Palästinas innehatten.“[103]
Für die in den vierziger Jahren zutage tretende Schwäche der palästinensischen Bewegung - die weit weniger organisiert war als die jüdische - sind vor allem zwei Gründe entscheidend. Zum einen der erwähnte Landkauf durch Juden. Obwohl unter den breiten Massen der Araber eine relativ breite Bewegung gegen Landverkauf an Juden bestanden hatte, konnten diese, und von ihnen natürlich vor allem die reichen, zionistischen Kreise, erhebliche Mengen an Boden kaufen.
Sie kauften ihn von den in Palästina herrschenden Clans. Diese, die Husseinis, Nahashibis, Hadis und Dajanis, hatten schon im Osmanischen Reich eine privilegierte Stellung eingenommen und profitierten jetzt vom Landverkauf. Reaktionäre, die sie waren, hatten sie mit dem Osmanischen Reich der „Hohen Pforte“ kollaboriert und waren auch jetzt bereit, eher mit den Imperialisten und selbst mit den Zionisten zusammenzuarbeiten, als die nationale und Befreiungsbewegung der palästinensisch-arabischen Volksmassen zu unterstützen.
Der zweite Grund war der gewaltige Blutterror der britischen Kolonialisten nach dem palästinensischen Generalstreik von 1936. In drei Jahren wurden Zehntausende palästinensischer Aktivisten ermordet und viele tausende verschleppt.
Diese Niederlage hatte abermals die Rolle der feudalen Clans, der Effendis, gestärkt, die sämtliche palästinensische Parteien und auch den 1942 neu gebildeten ‚Arabischen Hohen Rat’ kommandierten.
In diesen Jahren hatte dagegen die zionistische Bewegung alle Möglichkeiten ausgenutzt, ihre Stellung zu stärken. So hatten sie den Generalstreik im Jahr 1936 dazu benutzt, ihre eigenen Wirtschaftsunternehmen verstärkt zur Geltung zu bringen.
Das war die allgemeine Lage, in der es dazu kam, dass Großbritannien im Frühjahr 1947 sich an die UNO wegen des Mandatsgebiets wandte.
Denn jetzt hatte sich auch die jüdische Minderheit gegen die Kolonialherrschaft gewandt. Jetzt waren alle gegen Großbritannien, das jetzt Hilfe von der UNO wollte.
„Am 2. April 1947 ersuchte Großbritannien als Mandatarstaat den Generalsekretär der Vereinten Nationen, ‚die Palästinafrage auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung der Generalversammlung zu setzen’. Und am 21. und 22. April 1947 ersuchten Ägypten, Irak, Syrien, Libanon und Saudi-Arabien den Generalsekretär, das folgende Thema mit auf die Tagesordnung zu setzen: Die Beendigung des Mandats von Palästina und die Erklärung seiner Unabhängigkeit’.
Die Generalversammlung ernannte ein Sonderkomitee (UN-SCOP), welches Palästina besuchen und Nachforschungen anstellen sollte. Der Bericht, den es am 31. August 1947 lieferte, bestand aus zwei Plänen: einem Mehrheitsplan der Teilung mit einer wirtschaftlichen Union und einem Minderheitsplan eines Bundesstaates.
Die Teilungsresolution
Die Teilungsresolution - als Empfehlung ausgedrückt - trennte Palästina in sechs Hauptteile - drei davon (56% des Gesamtgebietes) waren für einen ‚zionistischen Staat’ reserviert; die anderen drei mit der Enklave Jaffa (43%) für einen ‚arabischen Staat’. Jerusalem und Umgebung (0,65%) sollte eine ‚internationale Zone’ unter der Verwaltung der Vereinten Nationen werden.
In den ‚zionistischen Staat’ waren alle Gebiete, die in jüdischem Besitz und/oder von Juden bewohnt waren, natürlich eingeschlossen. Doch diesen wurden weite Gebiete angegliedert, die gänzlich in arabischem Besitz und ausschließlich von Arabern bewohnt waren, welche die Zionisten aber begehrten. Südpalästina zum Beispiel (Negev), welches das halbe Gebiet Palästinas umfasst und in dem der jüdische Besitz weniger als 1/2% ausmachte, wurde in das für den ‚zionistischen Staat’ vorgesehene Gebiet eingeschlossen. Auf der anderen Seite sollte der ‚arabische Staat’ die geringstmögliche Anzahl Juden und das kleinstmögliche jüdische Landgebiet umschließen. Die Bevölkerung des ‚zionistischen Staates’ sollte 498000 Juden und 497000 Araber umfassen; die des ‚arabischen Staates’ dagegen 725000 Araber und nur 10000 Juden. Die restlichen Araber und Juden sollten in der ‚internationalen Zone’ von Jerusalem leben.
Die Araber lehnten die Teilung mit der Begründung ab, dass sie die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen verletzte, welche einem Volk das Recht zuerkennt, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Die arabische Ablehnung stützte sich auf die Tatsache, dass in dem ‚jüdischen Staat’, dessen Bevölkerung zu 50% aus Arabern und zu 50% aus Juden bestand - wobei den Juden weniger als 10% der gesamten Landfläche gehörte -, den Juden die Führungsrolle zugesprochen werden sollte.“[104]
Bei der Diskussion dieser Pläne sagte der sowjetische Delegierte im November 1947:
„Dass kein westeuropäisches Land imstande gewesen ist, die Verteidigung der elementaren Rechte des jüdischen Volkes zu gewährleisten oder es vor den Gewaltakten der faschistischen Henker zu schützen - das erklärt das Verlangen der Juden, ihren eigenen Staat zu gründen. Man kann dieses Recht dem jüdischen Volk nicht verweigern, wenn man alles berücksichtigt, was es im Verlauf des zweiten Weltkrieges erlitten hat. ... Weder die Vorgeschichte noch die heutigen Verhältnisse in Palästina können eine einseitige Lösung der palästinensischen Frage rechtfertigen, sei es im Sinn der Gründung eines unabhängigen arabischen Staates, ohne die legitimen Rechte des jüdischen Volkes zu berücksichtigen, sei es im Sinn der Gründung eines unabhängigen jüdischen Staates ohne Berücksichtigung der legitimen Rechte der arabischen Bevölkerung ... Die Interessen der Juden wie der Araber Palästinas können in angemessener Weise nur durch die Gründung eines jüdischarabischen Staates geschützt werden, der demokratisch und unabhängig ist ... Sollte diese Lösung wegen den immer gespannteren Beziehungen zwischen Juden und Arabern nicht zu verwirklichen sein - und es ist sehr wichtig, die Meinung der Sonderkommission über diesen Punkt zu erfahren - müsste man eine zweite Lösung prüfen, die wie die erste in Palästina ihre Anhänger hat und die Teilung dieses Landes in zwei unabhängige Staaten vorsieht: einen jüdischen und einen arabischen Staat. Ich wiederhole: diese Lösung wäre nur gerechtfertigt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Beziehungen zwischen Juden und Arabern Palästinas so gespannt sind, dass es unmöglich ist, die friedliche Koexistenz der Araber und Juden zu gewährleisten.“[105]
Die sowjetische Delegation hatte der Versammlung, wie auch aus dieser Redepassage hervorgeht, im Frühjahr 1947 den Vorschlag unterbreitet, einen gemeinsamen Jüdisch-arabischen Staat mit demokratischem Charakter zu bilden und so die nationalen Spannungen zu beseitigen.
Das war ein Vorschlag, wie er ganz der Linie der Stalinschen Außenpolitik entsprach, wie wir sie auch schon in anderen Fällen gesehen haben. Nur fand sich für diesen Vorschlag keine Mehrheit, und vor allem waren auch die Beteiligten dagegen.
Um trotzdem zu einer Lösung zu kommen, sprach sich die sowjetische Delegation für den Weg der Errichtung zweier Staaten aus, verbunden durch eine Wirtschaftsunion. Sie tat das, wie ja auch der Sowjetdelegierte betont hatte, aus der Kenntnis der furchtbaren Tragödie der Juden in Europa. Der sowjetische Vorschlag hatte aber sowohl ursprünglich wie auch später Immer eine Bedingung: den vollständigen Rückzug der britischen Truppen. In einem Artikel der ,,Iswestija“ vom 8. Februar 1947[106] wurde diese Forderung als unverzichtbar und Grundvoraussetzung für eine friedliche Lösung bezeichnet.
Und der Teilungsplan, den die UNO verabschiedete, entsprach durchaus nicht den zionistischen Zielen von einem Großisrael. Die UdSSR unterstützte nicht den Zionismus, sie unterstützte solche Juden, die aus Europa flohen und sich jetzt auch gegen die britische Besatzung wandten.
Der Teilungsplan war ein aus der Situation geborener Kompromiss. Die richtige Lösung, ein gemeinsamer demokratischer Staat Palästina für Juden und Palästinenser, scheiterte an den Machenschaften der Imperialisten.
Die britischen Kolonialherren hetzten die arabischen Feudalen der umgebenden Staaten, über deren Armeen sie verfügten, auf. Die neue imperialistische Macht in diesem Raum, die USA, unterstützte nach einigen Wendungen die zionistischen Organisationen. Zwischen Juden und Palästinensern herrschten schließlich extrem aufgepeitschte nationale Differenzen.
Deshalb ist natürlich auch die Begründung keineswegs richtig, mit der die arabischen Feudalherren in der UNO, die keineswegs die legitimen Vertreter Palästinas waren, den Plan ablehnten. Sie pochten jetzt auf das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.
Was mit den Juden geschehen sollte, wird allerdings nicht gesagt. Die Ausrottungsjagd der Nazis, die erst dazu geführt hatte, dass wirklich massenweise Juden nach Palästina kamen, die keineswegs alle Zionisten waren, dieser Völkermord blieb dabei unerwähnt.
Während auf der einen Seite die zionistische Führung die Rechte des arabischen Volkes in Palästina glattweg leugnete, weigerten sich das Arabische Hochkomitee und die Arabische Liga andererseits, solchen Juden, die nach 1939 eingewandert waren, das Wahlrecht zuzugestehen.
In einer solchen komplizierten Situation gab es nur wenige besonnene Kräfte auf beiden Seiten.
Die einzige größere Organisation, die gemeinsam Juden und Araber als Mitglieder hatte, war die KP Palästinas. Aber selbst in ihren Reihen hatte es Schwankungen gegeben, so tief saßen die Differenzen.
Nach dem Beschluss der UNO vom 29. November 1947, die eben diesen Teilungsplan akzeptierte, also: zwei Staaten, neutrales Jerusalem und die Wirtschaftsunion dieser Staaten, komplizierte sich die Lage noch mehr.
Bereits im September 1947 wurde von den Arabern eine palästinensische Regierung unter Ahmed Hlimi Pascha gebildet.
Nach einigen Monaten der Ruhe, in denen sich auch die zionistischen Militärorganisationen Haganah und Irgun ruhig verhielten, vom Druck der Weltöffentlichkeit gezwungen, kommt es im April 1948 zu größeren militärischen Operationen zionistischer Militäreinheiten gegen arabische Truppeneinheiten, die im Gebiet des künftigen Israels, das sie nach wie vor nicht anerkennen, operieren; als Antwort darauf wiederum marschieren am 15. Mai 1948, dem Tag der Unabhängigkeit Israels, die Truppen der benachbarten arabischen Staaten, der Arabischen Liga, nach Palästina ein.
Am Vorabend des Einmarsches der Truppen der Arabischen Liga nach Palästina erklärt der Generalsekretär der Arabischen Liga, Azzam Pascha, in Kairo:
„Dies wird ein Ausrottungskrieg und ein gewaltiges Massaker werden, von dem man in der Weise sprechen wird wie vom Massaker der Mongolen und jenem der Kreuzfahrer.“[107]
Es gibt manche, die heute gegen die israelische Politik der Aggression und des Rassismus gegen die Araber zu Recht eingestellt sind, die aber solche ebenfalls offen rassistischen Ausfälle der Araber verniedlichen.
Was für eine Position wirklich hinter diesem bösartigen, rassistischen Nationalismus steht, zeigte sich sehr schnell an den Taten der Truppen der Arabischen Liga.
Sie massakrierten nicht etwa die Juden.
Abu Ihad, einer der Führer der Al Fatah“, schreibt über diesen Feldzug der Arabischen Liga:
„Ihre Armeen, die am 15. Mal 1948 in Palästina einfielen, waren nicht einmal in der Lage, die Durchsetzung der Teilung zu garantieren, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 1947 beschlossen war. Und das aus guten Gründen: König Abdallah von Jordanien, der mit Cisjordanien liebäugelte, annektierte ganz einfach dieses Gebiet, während König Faruk den Gazastreifen unter ägyptische Verwaltung stellte. Die palästinensische Regierung, die im September unter Ahmed Pascha gebildet worden war, war ein totgeborenes Kind, da keine Regierung das Risiko auf sich nehmen wollte, sie zu unterstützen.“[108]
Diese angeblichen Helfer Palästinas hatten also nichts anderes zu tun, als sich so schnell wie möglich je ein Stück Palästina zu sichern. Ansonsten wurden sie von den stärkeren israelischen Verbänden schnell geschlagen. Und jetzt schlugen die Zionisten mit ihrem „großisraelischen Traum“ zum ersten Mal voll zu. Sie forderten Gebietszuwachs, und die arabischen Feudalen gestanden diesen zu. Statt der 56,47 Prozent des palästinensischen Territoriums, das der UNO-Beschluss für Israel vorsah, besaß Israel jetzt 77,4 Prozent dieses Territoriums. Ben Gurion betonte zwar, dass auch dieser Gebietszuwachs noch nicht alles sei, was sie, die Zionisten, wollten, denn dieses Territorium „erstrecke sich nur über einen Teil des Landes“[109].
Aber immerhin hatten die Zionisten, durch die abenteuerliche und reaktionäre Haltung der Feudalen der Arabischen Liga begünstigt, schon große Fortschritte bei der Realisierung ihrer Pläne machen können.
Abu Ihad über diese Führer der Araber:
„Ihr Irrtum bestand aber darin, nichts zu akzeptieren, weil sie nicht alles haben konnten. So trugen sie dazu bei, das Unternehmen der Zionisten noch zu fördern, das heißt die Ansiedlung einer neuen Bevölkerung, die im Laufe der Jahre das palästinensische Volk seiner Ländereien beraubte und ihm somit einen immer größeren Teil der Heimat nahm. Es stimmt zwar, dass der 1947 für die Vereinten Nationen ausgearbeitete Plan einer Teilung im Prinzip unannehmbar war, doch warum haben es die palästinensischen Führer damals den zionistischen Führern nicht gleichgetan und einer Obergangslösung zugestimmt, indem sie einen Staat gründeten auf dem Teil des nationalen Territoriums, den die UNO ihnen zugestanden hatte.“[110]
Das ist die Einschätzung dieser Situation, die einer der neuen Führer der Palästinenser rückblickend abgibt.
In dieser komplizierten Situation stimmte die Sowjetunion eben diesem Kompromiss des Teilungsplans zu. Mehr noch. Sie musste für diesen Kompromiss sogar noch einen Kampf führen, gegen die USA zum Beispiel, die nach anfänglicher Unterstützung dieses Plans eine Zeitlang einer anderen Lösung zuneigte: nämlich einer UNO-Treuhandschaft über Palästina, mit den USA als Treuhänder, was eine Neuauflage der Mandatsherrschaft gewesen wäre.
In der Proklamationsurkunde des Staates Israel vom 14. Mai 1948 heißt es:
„Der Staat Israel wird bereit sein, mit den Institutionen und Vertretern der Vereinten Nationen bei der Verwirklichung des Beschlusses der Vollversammlung vom 29. November 1947 zusammenzuwirken und auf die Durchführung der wirtschaftlichen Einheit hinzuwirken.“
Von dieser Verpflichtung sind die Zionisten abgegangen. Sie wurden sehr schnell zu einem reaktionären Bollwerk des US-Imperialismus, der in 20 Jahren mehr als 40 Milliarden US-Dollar in diesen Staat investierte, als seinen Brückenkopf in Nahost.
Ende des Jahres 1952, als diese Rolle Israels deutlich wurde, brach die Regierung der UdSSR die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab.
Der Versuch war gescheitert.
Es war der Versuch gewesen, in einer Region, wo seit langem Spannungen geschürt wurden, für Frieden und Ausgleich der Völker zu sorgen.
Dass die UdSSR niemals den Zionismus unterstützt hat in seinen Bestrebungen, ein Großisrael zu erzwingen, zeigt sich nicht nur daran, dass sie keine Waffen lieferte und dass sie die Auswanderung der Sowjetjuden nicht förderte, sondern auch daran, dass die KPdSU(B) es begrüßte, als in den volksdemokratischen Ländern Osteuropas feindliche Gruppen entlarvt wurden, an denen auch Zionisten beteiligt waren, dass denen der Prozess gemacht wurde.
Die Prozesse gegen die Gruppen um Slanyks in der CSSR, Rajk in Ungarn und Pauker in Rumänien waren auch ein Teil des Kampfes gegen die großisraelischen Pläne der Zionisten.
Von diesem Standpunkt der Kommunisten, nämlich der friedlichen Zusammenarbeit der Völker, des Kampfes gegen die Kolonialherren und Kriegstreiber, gehen die marxistisch-leninistischen Parteien auch heute aus.
Es ist eine Fortsetzung der Stalinschen Außenpolitik jener Jahre im Nahen Osten, wenn der erste Sekretär der Partei der Arbeit Albaniens, Enver Hoxha, 1978 im Namen der Kommunisten sagt:
„Der Kampf gegen Israel, das blutrünstige Werkzeug des amerikanischen Imperialismus, das zu einem großen Hindernis für das Voranschreiten der arabischen Völker geworden ist, ist ein gemeinsames Problem aller dieser Völker. Trotzdem sind die arabischen Staaten in der Praxis nicht alle einer Meinung über den Kampf, den sie gemeinsam gegen Israel führen müssen, und über den Charakter, den dieser Kampf gegen den gemeinsamen Feind haben muss. Oft wird dieser Kampf von einigen unter engen nationalistischen Blickwinkel betrachtet. Wir können mit einer solchen Haltung nicht einverstanden sein. Wir sind dafür, dass sich Israel in seinen eigenen Bau schert und dass seine chauvinistischen, provokatorischen, angriffslüsternen und aggressiven Haltungen und Handlungen gegen die arabischen Staaten ein für allemal aufhören. Wir fordern, dass Israel den Arabern ihre Gebiete freigibt, dass die Palästinenser alle ihre nationalen Rechte gewinnen, doch wir sind niemals dafür, dass das israelische Volk ausgerottet wird.“[112]
Das eben ist und bleibt die internationalistische Haltung der Kommunisten, wie sie es schon vor über dreißig Jahren war.